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Das Ziel gab August Bebel vor. „Wir wollen vor allem Frieden und Eintracht zwischen Partei und Gewerkschaft herbeiführen“, sagte der Vorsitzende der SPD auf dem Parteitag 1906. Er fand in Mannheim statt, im so genannten Rosengarten. Am Ende beschlossen die Delegierten das „Mannheimer Abkommen“, das vorsah, dass politische Aktionen ohne aktiven Rückhalt in den Gewerkschaften keine Aussicht auf Erfolg haben könnten.

 „Wir wollen das Band zwischen SPD und Gewerkschaftsbewegung wieder stärken“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag, ebenfalls in Mannheim, ebenfalls im „Rosengarten“. Die SPD hatte zur Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz eingeladen und rund 700 Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt. (Quelle: Kai Doering, 15. Februar 2011)


100 Jahre hat sich das deutsche Gesundheitssystem bewährt. Die Solidarität, das Prinzip also, dass die starken Schultern mehr Last tragen als die Schwachen, hat es dabei immer geprägt. Und dieses System, dass international große Anerkennung erfährt, wird nun in seinen Grundfesten erschüttert.                     

Höhere Kosten tragen Versicherte künftig allein
(Bild: PIXELIO) Der erste Hebel in der Gesundheitsreform der Bundesregierung ist der Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen: Zum 1. Januar 2011 steigt dieser von 14,9 auf 15,5 %. Allerdings zahlen Arbeitnehmer 8,2 %, Arbeitgeber hingegen nur 7,3 % des Bruttoeinkommens. Wenn die Kosten im Gesundheitswesen künftig weiter angehoben werden, zahlen allein die Versicherten drauf. Die Arbeitgeber-Beiträge wurden kurzerhand „eingefroren“. Das ist das Aus für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. 

Gesetzlich Versicherte haben das Nachsehen                                             Das Geschäftsmodell der Privaten Kassen, die sich gesunde und zahlungskräftige Kunden aussuchen dürfen, wird durch die schwarz-gelbe Gesundheitsreform bevorzugt. Die gesetzlich Versicherten müssen dies nämlich in Form von höheren Kosten ausbaden

Vorkasse beim Arzt
Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung will noch mehr. Zum Beispiel die Vorkasse in der Arztpraxis zur Regel machen. Der behandelnde Arzt kann demnach verlangen, dass die Patienten ihre Kosten für die Behandlung im Voraus privat bezahlen. Dabei zahlen die Patienten direkt in der Praxis die volle Rechnung. Einen Teil des Geldes bekommen sie dann anschließend von der Krankenkasse zurück. Meist ist das aber nicht mehr als die Hälfte des Rechnungsbetrages. Hat der Arzt teurer als die normale Kassenvergütung abgerechnet oder unnötige Behandlungen durchgeführt, bleiben die Patientinnen und Patienten auf den Kosten sitzen. Mit der Vorkasse-Regelung droht das Gesundheitssystem zu einem Drei-Klassen-System zu verkommen! Denn in Zukunft droht, dass nur noch Privat- und Vorkasse-Patienten rechtzeitig Termine bekommen.                                (Quelle: SPD-Vorstand, 19. Februar 2011)

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(Bild: PIXELIO) Wir stehen für ein Gesundheitswesen, in dem alle die Chance auf beste Behandlung erhalten. Und wir stehen für ein Gesundheitswesen, in dem alle fair und verantwortungsbewusst an den Kosten beteiligt werden.


Die Bürgerversicherung: gerechter, leistungsfähiger und solidarischer
Gesundheit ist entscheidend für das eigene Lebensglück. Sie ist aber auch eine Grundlage für eine produktive Gesellschaft. Gesundheit ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Absicherung im Krankheitsfall ist keine Privatsache. Deshalb ist es falsch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gesundheit noch stärker als bisher vom Geldbeutel des Einzelnen abhängig machen will. Die SPD kämpft mit der Bürgerversicherung für ein faires, solidarisch finanziertes System, von dem alle gleichermaßen profitieren.

Die Bürgerversicherung ist gerechter: Sie macht Schluss mit der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin. Nicht mehr der Status der Versicherung und erst recht nicht die Art der Abrechnung, sondern allein die Schwere der Krankheit entscheidet über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung.

Die Bürgerversicherung ist leistungsfähiger: Sie ist die Antwort, wie wir das Geld für unser Gesundheitswesen fair aufbringen können. Geld das wir dringend brauchen, um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten. Dazu gehören auch eine bessere Vergütung und Anerkennung von Fachkräften im Gesundheitswesen.

Die Bürgerversicherung ist solidarischer: Sie sorgt für ein einheitliches und transparentes Krankenversicherungssystem, in dem Gesunde für Kranke und Starke für Schwache einstehen. Sie nimmt Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen (paritätisch) in die Pflicht. Damit werden niedrige und mittlere Einkommen entlastet.                         (Quelle: SPD-Vorstand, 19. Februar 2011)

http://www.buergerversicherung.spd.de

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Die SPD wird sich in den weiteren Verhandlungen vor allem für folgende Punkte stark machen:

Regelsätze
Zusätzlich zu der von der Bundesregierung angekündigten Erhöhung des Regelsatzes sollen zukünftig die Kosten für die Beschaffung von Waschmaschinen, Spülmaschinen und anderen großen Haushaltsgeräten als Sonderbedarfe gewährt werden. Aus dem Regelsatz müsste dann nicht mehr für größere Anschaffungen gespart werden.

Bildungspaket
Die Bundesregierung hat im Laufe der Verhandlungen einige unserer Forderungen aufgenommen. Sie hat auf unser Drängen den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Eltern von Kindern ausgeweitet, die den Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten. Wir haben durchgesetzt, dass das geplante Bildungspaket für Kinder nicht von den Jobcentern, sondern von den Kommunen umgesetzt wird. Damit kommt die Zuständigkeit dorthin, wo es Erfahrungen mit Kindern gibt und keine neue Bürokratie aufgebaut werden muss. Jetzt muss noch sichergestellt werden, dass die Kommunen auch alle tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket abrechnen können. Die dafür notwendige Entlastung der kommunalen Haushalte darf keine vergifteten Angebote enthalten. Sozialarbeiter, die insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen bei den Leistungen zur Bildung und Teilhabe beraten, müssen gesetzlich verankert werden.

Mindestlöhne
Wir kämpfen weiter um allgemeinverbindliche Mindestlöhne, vor allem bei der Leiharbeit, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche. Wer einen Vollzeitjob hat, darf nicht auf zusätzliche Stütze durch den Staat angewiesen sein. Auch über den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit verhandeln wir weiter.     (Quelle: SPD-vorstand, 14. Februar 2011)

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Sehr geehrter Herr Präsident, 

die Welt trifft sich derzeit in Kopenhagen, um über ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, vor der wir Menschen stehen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob gutes Leben auf der Erde in Zukunft noch möglich ist. Ihr Amtsvorgänger hat den internationalen Klimaschutz jahrelang blockiert. Sie hingegen haben einen Wandel in der Klimapolitik der USA eingeleitet und erkennen an, dass Amerika seiner großen Verantwortung beim Kampf gegen den Klimawandel gerecht werden muss. 

Wir in Deutschland und Europa wollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. In Deutschland werden wir die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren, 21 Prozent haben wir schon geschafft. Ich unterstütze diesen Weg des Klimaschutzes und der technologischen Innovation.

Sie haben für Ihr Land auch ein verbindliches CO2-Reduktionsziel angekündigt. Das ist gut, denn ohne die USA ist der globale Klimaschutz nicht möglich. Aber auch das Klimaschutz-Ziel der USA muss so ehrgeizig sein, dass es der großen Herausforderung gerecht wird. Ich freue mich, dass Sie an den Schlussberatungen der Verhandlungen in Kopenhagen teilnehmen werden. Sie haben damit auch meine Hoffnung auf ein verbindliches Abkommen wiederbelebt. 

Sehr geehrter Herr Präsident, der Kampf gegen den Klimawandel braucht Präsidenten und Regierungschefs mit Mut, Entschlossenheit und Weitblick. Ich glaube daran, dass Sie für den Durchbruch in den Verhandlungen sorgen können.

Ich grüße Sie aus Deutschland mit großem Respekt für Ihre bisherige Amtsführung und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Die Mail-Adresse des US-Präsidenten ist: president@whitehouse.gov

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Auf einem Sonderparteitag vom 13-15. November 1959 in BadGodesberg  gab sich die SPD das „ Godesberger Programm“. Darauf bezieht sich Erhard Eppler (geb.1926, Bundesminister von 1968-1974, Bundestagsabgeordneter von 1961-1976) in seiner    Rede auf dem Bundesparteitag der SPD am 15. November  2009 in Dresden. Im Folgenden ein Auszug aus dieser Rede: 


„Grundwerte des Sozialismus“ – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Die SPD, so das Godesberger Programm, wolle keine „letzten Wahrheiten“ verkünden, das die Partei einigende Band seien die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus. Sozialismus sei dabei nicht    das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe,     „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen     zu bewähren“.

Das bedeutete für damals: Sozialismus ist nicht ein System, das man    irgendwann einmal einführt, das immer gilt und alle Probleme löst. Sondern Sozialismus ist  eine Aufgabe, die nie aufhört, weil nämlich die Geschichte nie aufhört und weil auch die Gegenkräfte nie aufhören. Es ist die Aufgabe, aus unseren Grundwerten politische Wirklichkeit zu machen.

Da gibt es sicherlich Skepsis, ob man das überhaupt tun kann. Ich glaube,        die Skepsis ist jedenfalls für das berechtigt, was unsere politischen Gegner machen. Die haben nämlich dieselben Grundwerte. Auch die Union redet von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Aber was ist denn der Unterschied?

Der Unterschied ist, dass diese Grundwerte bei den anderen gewissermaßen     auf einer Balkenschaukel sitzen: Wenn das eine oben ist, ist das andere unten. Wenn zu viel Freiheit ist, ist zu wenig Gerechtigkeit. Wenn die Gerechtigkeit zu viel wird, so sagen sie, dann leidet die Freiheit. Man kommt auf die Idee, man müsste das auszutarieren, sodass die Balkenschaukel auf beiden Seiten gleich hoch ist. Also, bloß nicht zu viel Gerechtigkeit, damit die Freiheit nicht leidet;   bloß nicht zu viel Solidarität, damit die Freiheit nicht leidet.

Dazu gibt es im Godesberger Programm einen Satz, den ich damals zunächst     für etwas deplaziert gehalten haben, weil ich dachte, dass das gar kein Programmsatz, sondern ein philosophischer Satz sei. Er lautet: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander.“

In diesem kleinen Sätzchen steckt unsere ganze sozialdemokratische   Philosophie. Wir sind der Überzeugung, dass mehr Gerechtigkeit auch mehr  Freiheit bedeutet und dass Gerechtigkeit die gleiche praktizierbare, nutzbare Freiheit für alle bedeutet. Und umgekehrt: Weniger Gerechtigkeit bedeutet –    das hat die Arbeiterbewegung am eigenen Leib erfahren – weniger     praktizierbare Freiheit. Der Kündigungsschutz mag die Dispositionsfreiheit des einen oder anderen Unternehmers, der gerne „Hire and Fire“ machen möchte, einschränken. Aber er erhöht doch die Freiheit des jungen Paares, das sich überlegt, ob es Kinder haben und eine Familie gründen soll.

Diejenigen, deren Freiheit es erweitert, verstärkt, werden immer eine Vielzahl derer sein, bei denen ein bisschen Dispositionsfreiheit eingeschränkt wird.

Deshalb, wie gesagt: Die sozialdemokratischen Grundwerte sitzen nicht auf      der Balkenschaukel. Gerechtigkeit ist die gleiche Chance, mit den in der Verfassung garantierten Grundrechten, Freiheitsrechten wirklich etwas anzufangen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.      (21. November 2009)                                                                      



(Bild: von links: Martin Dulig, Stephan   Hilsberg und Hinrich                  Lehmann-  Grube) Rund   140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten         im Anschluss an die Rede von Stephan Hilsberg (Mitbegründer  der SDPP          von 1989) zum Teil kontrovers mit den Podiumsgästen Martin Dulig, Stephan Hilsberg und Hinrich Lehmann-Grube. Besonders heftig diskutiert wurde über    eine Öffnung der SPD gegenüber der Linkspartei. „Die SPD ist nicht gut       beraten sich von ihr in Form einer roten-roten Koalition, gar vielleicht mal     Fusion abhängig zu machen. Je mehr sie sich mit ihr einlässt, desto mehr   entfernt sie sich von den Veränderungen 89/90 und desto schwerer wird ihre eigene Erneuerung“, so die Haltung von Stephan Hilsberg dazu. 

Der neue SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig stimmte Hilsberg in Teilen zu:     „Die Frage nach einer Koalition mit der Linkspartei in Sachsen darf nicht die Profildebatte der SPD bestimmen.“ Die SPD könne sich in ihrem Programm       nicht daran messen, was andere der Partei vorgäben. Für Martin Dulig ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei rein pragmatisch gesehen eine     Machtoption, die sich aber erst stelle, wenn die SPD sich aus eigener Kraft       die Machtposition dazu erarbeitet habe. Zum Schluss betonte Martin Dulig,     dass der Mut, den die Gründer und Mitglieder der SDP 1989 aufbrachten,      heute die gesamte Partei anstecken müsse.                                                   (Quelle: SPD-Landesvorstand, November 2009)


Wir erleben ein besonderes Jahr. Ein Jahr der Krise. Zugleich ein Jahr der Entscheidungen. Die marktradikale Ideologie hat bankrott gemacht. Viel            ist in Bewegung gekommen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir die Weichen richtig stellen - in Deutschland und auch in Europa. Die Europawahl     am kommenden Sonntag hat herausragende Bedeutung. Europa ist keine Nebensache, Europa ist unsere Sache.  

Europa ist in einer Entscheidungssituation.         Europas Einheit darf nicht beim Binnenmarkt         stehen bleiben. Europa ist mehr als ein Markt.      Europa steht für unsere Werte, für Frieden,       Fairness und Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt den   Schritt zu einem sozialen Europa gehen. Die EU       muss eine gemeinsame Ordnung aufbauen, mit       klaren Regeln für die Märkte und starken sozialen Rechten für die Menschen.      Es geht um gute Arbeit und faire Löhne, starke Mitbestimmung, gerechte   Bildung, Chancengleichheit und europäische Mindeststandards, die Lohn-         und Sozialdumping verhindern. Ein starkes und soziales Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sein.

Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie und mehr SPD für Europa.     Lasst uns die konservativ-marktradikale Blockademacht im Europäischen   Parlament brechen.                                                                          ( Quelle: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Juni 2009)

 


Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld durchgesetzt.

Nach der ersten Verlängerung auf 12 Monate wird das Kurzarbeitergeld           jetzt 24 Monate gezahlt. Außerdem wird die vollständige Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen vom siebten Monat an vorgesehen. Dies kann    vielen Betrieben helfen, eine längere Zeit der Kurzarbeit durchzustehen.           Bei der vollständigen Übernahme von Anfang an, bleibt es, wenn die   Beschäftigten inder Kurzarbeit weitergebildet werden.

Zurzeit ist für rund 675.000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Kurzarbeit      hat eindeutig einen unverzichtbaren dämpfenden Effekt auf dem Arbeitsmarkt.  Wir müssen alle Anstrengungen, Menschen in Beschäftigung zu halten,    fortsetzen und verstärken. Jede Chance, Kurzarbeit nochattraktiver zu     machen, muss genutzt werden.                                                           (Quelle: SPD Bundestagsfraktion, Mai 2009)


Anlässlich der heute stattfindenden Sitzung            des gemeinsamen Bewertungsausschusses           zum Streit um die Ärzte-Honorare erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), Armin Lang

Wir fordern die Vertreter der Ärzte auf, endlich Verantwortung für die von ihnen maßgeblich mitentwickelte Reform zu übernehmen. Es ist billig, der Politik die Verantwortung für die selbst    verschuldete Situation in die Schuhe zu schieben. Es ist ebenso einfach,       noch mehr Geld zu fordern. Noch im Januar hat KBV-Chef Köhler sich für             seine Reform und die zusätzlichen Mittel feiern lassen. Jetzt wollen die Ärztefunktionäre davon nichts mehr wissen und organisieren rechtswidrige Proteste. Den Unmut einzelner Ärztegruppen jetzt einfach an die Politik         weiter zu reichen, disqualifiziert die Funktionäre. Angesichts der Tatsache,     dass viele Menschen in diesem Jahr Lohn- und Gehaltseinbußen hinnehmen müssen oder gar um ihre Jobs fürchten, ist die Forderung nach weiteren 1,5 Milliarden Euro maßlos. Die Menschen durchschauen dieses unseriöse Spiel!

Die niedergelassenen Ärzte bekommen schon nach den bisherigen Zahlen in    2009 im Vergleich zu 2007 mindestens 3 Milliarden Euro mehr Geld. Dabei ist      die tatsächliche Entwicklung bei den sogenannten "ausgedeckelten     Leistungen", die die Kassen in jedem Fall zu bezahlen haben, noch gar           nicht vollständig berücksichtigt. Die Steigerungsraten betragen je nach Bundesland zwischen zirka 2 und zirka 24 Prozent. Zudem sollten die       Ärztinnen und Ärzte erst einmal die Abrechnung des 1. Quartals abwarten,        die sie je nach Kassenärztlicher Vereinigung Ende April bis Mitte Mai erhalten. Dann kommen auch die Mittel zur Auszahlung, die die Kassenärztlichen Vereinigungen bislang zurückgehalten haben – zum Teil mehr als 2/5 der Gesamtgelder, die die Kassen den Kassenärztlichen Vereinigungen überweisen. Erst dann weiß der einzelne Arzt, was er nach der neuen Honorarreform tatsächlich bekommt. 

Nach den Beschlüssen der zuständigen Gremien der Selbstverwaltung auf Bundesebene sind nunmehr die Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort          allein für die gerechte Verteilung der Mittel in der Ärzteschaft zuständig. Sie sollten ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass     auch alle Facharztgruppen anständig honoriert werden. Die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigungen in den betroffenen Regionen Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein und Schleswig-Holstein wären gut beraten, die niedergelassenen Ärzte über all das endlich seriös zu informieren.

Wir fordern die Rechtsaufsicht führenden Länderminister auf,        Vertragsverstöße der Ärzte wie Streik, Vorkasse oder   Behandlungsverweigerungen unmittelbar zu sanktionieren. Patienten,               die bei Ärzten abgewiesen oder zur Zahlung einer Vorkasse aufgefordert       werden, sollten sich sofort an ihre Krankenkasse wenden, die sie bei der Durchsetzung ihrer Behandlungsansprüche unterstützen wird.

Rufe der CSU, die auch von ihr mitentwickelte Honorarreform       zurückzunehmen, sind unseriös und blanker Populismus. Es bestand          zwischen allen Beteiligten immer Konsens, dass ein neues, transparentes         und gerechtes Honorarverteilungssystem benötigt wird. Die meisten Ärzte          in Bayern lehnen den Söder-Vorschlag ab, ebenso wie alle anderen    Bundesländer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Der heutige Ministerpräsident Seehofer hat als Unionsverhandlungsführer im Zuge der Gesundheitsreform 2003 und als Kabinettsmitglied 2006 und 2007 selbst die Grundlage für die Honorarreform ausgehandelt. Der wahlangstgetriebene Populismus von Söder & Co führt zu nichts, außer dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zerstört wird!                                           (Quelle: SPD-Parteivorstand, 17. März 2009)


(Bild: Marco Urban)       Dem Kapitalismus internationale Regeln       "zu verpassen". Dies sei derzeit die dringlichste Aufgabe der Politik, hat Franz Müntefering bekräftigt. Dabei kommt     es auf die SPD an. Beim politischen    Aschermittwoch machte Müntefering Druck für Lösungen im Zuge der Finanzkrise. "Wir       müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte er vor über 600      Gästen in Ludwigsburg.                                                (26. Februar 2009)


Vor 90 Jahren, am 19.         Januar 1919, fanden die      ersten freien, gleichen und geheimen Wahlen zur Nationalversammlung statt.   Hierzu erklärt der Vorsitzende    der SPD, Franz Müntefering:

"90er" Jahre waren in der      jungen deutschen        Geschichte oft besondere    Jahre. Es gibt deshalb viele Ereignisse, an die wir uns in diesem Jahr 2009 erinnern:    1949 und 1989 zum Beispiel,    das Inkrafttreten des Grundgesetzes und der Fall      der Mauer. Zur Demokratiegeschichte des   Landes gehören auch der 50. Geburtstag des Godesberger Programms der SPD und die   Wahl des 1. Sozialdemokraten zum Bundespräsidenten -   Gustav Heinemann - im Jahre 1969. Ganz sicher auch die 1. wirkliche demokratische Erneuerung der neuen Republik mit der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler ("Mehr Demokratie  wagen") im selben Jahr.

Auf diese 60 Jahre 2. Deutsche Demokratie dürfen wir gemeinsam stolz sein.

Zu Beginn dieses Jahres 2009 lohnt es sich aber, an ein Ereignis zu erinnern,    das schon länger zurückliegt, 90 Jahre nämlich. Das war und bleibt ein Schritt  von grundlegender Bedeutung für unsere Demokratie: Die ersten freien,     gleichen und geheimen Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919. Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, die führenden Mehrheitssozialdemokraten, hatten sich für diese Wahlen stark gemacht.          Die neu zu schaffende Republik sollte in allen Schichten der Bevölkerung   Rückhalt haben. Gemeinsame Wahl, gemeinsames Gestalten, gemeinsame Verantwortung. Das Parlament sollte eine Demokratische Republik gestalten     und eine neue Verfassung ausarbeiten. Die Forderung nach dem Sozialen         und dem Demokratischen sollte sich erstmals in einer Verfassung     niederschlagen. Am 19.01.1919 durften zum ersten Mal auch Frauen wählen; Frauen und Männer gleichberechtigt und jede Stimme gleichviel wert.              Die Stimmen der Barone und der Kohle-Barone soviel wert wie die der      Malocher, nicht mehr das Vielfache. Ein historischer Schritt auf dem Weg         zur Demokratie.

Viel ist seit dem geschehen. Das Scheitern der 1. Demokratie, die Zeit des verbrecherischen Nationalsozialismus, die Jahre der Not und der Besinnung       und des beginnenden Aufbaus, die besagten 60 Jahre 2. Deutsche       Demokratie, 20 Jahre davon im vereinten Deutschland.

Wir wissen heute, dass Demokratie kein Konsumartikel ist und nicht selbstverständlich. Demokratische Verfasstheit und demokratische Ordnung     sind wichtig, aber nicht hinreichend. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten: engagierte, verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger.    Stille Teilhabe reicht nicht. Und sie muss eine wehrhafte Demokratie sein.       Eine lebendige Demokratie stützt sich auf freie, gleiche und geheime Wahlen.    Bei diesen Wahlen werden Volksvertreter auf Zeit, begrenzt und kontrolliert      mit demokratisch legitimierter Macht ausgestattet. Klar: man muss nicht    wählen. Man darf! Was vor 150 Jahren gefordert, über Jahrzehnte erstritten,    vor 90 Jahren durchgesetzt, 1933 von den Nazis eliminiert und 1949 neu      erobert wurde, das demokratische Wahlrecht, es ist heute wieder nicht     wenigen in Deutschland wenig wert. Man verzichtet teils arrogant, teils desinteressiert darauf: Wir haben doch Demokratie. Auf mich kommt‘s nicht      an. Was soll‘s. Gleich, wer regiert, es ist immer gleich und zwar gleich schlecht. So klingt‘s. Und: Ich bin mit keinem Kandidaten, mit keiner Partei 100 Prozent einverstanden. Ich weiß nicht, wen ich wählen soll. Drittens: Das interessiert  mich alles überhaupt nicht. Einige solcher Verweigerer kann die Demokratie sich leisten, aber nicht allzu viele. Sonst verliert die Demokratie an Stärke und Legitimation. In Deutschland ist die Knautschzone erreicht.

Zuversichtlich gesagt: 2009 mit seinen 16 Wahlen kann ein Wahlrechtsjahr werden, ein Jahr des Rechtes, frei und gleich und geheim zu wählen. Mehr Demokratie wagen, Teil II. Weil wir aus der Geschichte lernen. Aber auch  der Krise des modernen Kapitalismus wegen, die hoffentlich einige wachrüttelt und daran erinnert, dass nichts sicher ist, nicht mal die Demokratie. Dass der menschheitsgeschichtliche Fortschritt Demokratie immer wieder neu realisiert werden muss und dass das Wahlrecht dazu Gelegenheit gibt.

Leute, geht wählen!                            (Quelle: Parteivorstand, Januar 2009)


Anlässlich der Verabschiedung des Programms der Bundesregierung zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung gestern im Bundesrat erklärt Sachsens Staatsministerin für Bildung, Dr. Eva-Maria Stange     (SPD):

Es ist gut, dass Bundestag und Bundesrat in dieser       Woche den Weg frei gemacht haben für ein Programm, das in der Krise die deutsche Konjunktur stabilisiert und Arbeitsplätze sichert. Zumindest ein         Teil der zusätzlichen Investitionsmittel muss nun vor Ort in die Sanierung         von Schulen, Kitas oder Hochschulen fließen. Gerade in strukturschwachen Kommunen besteht ein erheblicher Bedarf. Oft fehlen hier die Mittel, um    dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in den Schulen vorzunehmen.

 Jeder weiß: Kinder brauchen eine gute Lernumgebung. Auch daran lässt         sich ablesen, welche Wertigkeit einer guten Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft beigemessen wird. Wenn öffentliche  Gebäude saniert werden, dann sollte bei Schulen, Kitas und Hochschulen begonnen werden. Hier könnte Konjunkturpolitik verbunden werden mit     dringend notwendigen Bildungsinvestitionen. (Quelle: SPD-Parteivorstand, 6.12.2008)

Anlässlich des Generationenkongresses „Gegenwart         und Zukunft gemeinsam gestalten“ am                       22. November im Berliner Willy-Brandt-Haus erklären       Erika Drecoll, Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus,      und Anne Knauf, Vorsitzende der Berliner Jusos:

Jung und Alt stehen zusammen und wollen sich       gemeinsam für die Gestaltung des demographischen Wandels, für eine funktionierende Demokratie und einen handlungsfähigen Sozialstaat       einsetzen.

Für unser Land hängt viel davon ab, wie wir mit den Chancen und Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft umgehen. Die   Generationen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn: Gerechtigkeit ist keine Verteilungsfrage zwischen jung und alt. Gerechtigkeit      ist in erster Linie eine Frage der Verteilung zwischen arm und reich. Es geht      um die Einkommens- und Vermögensverteilung – unabhängig vom Alter,    innerhalb jeder Generationen. Daran entscheiden sich auch die Möglichkeiten sozialer Teilhabe!

Nur mit den vielfältigen (Lebens-)Erfahrungen älterer Menschen und der Innovationsbereitschaft von jungen Menschen können wir die     Herausforderungen einer alternden Gesellschaft annehmen und positiv    gestalten. 

Noch nie konnten jüngere und ältere Menschen soviel Zeit miteinander  verbringen. Die Ausdehnung der gemeinsamen Lebenszeit ermöglicht eine       neue Solidarität zwischen den Generationen. Diese Chance gilt es zu          nutzen. Wir wollen eine Gesellschaft für alle Lebensalter, in der das      Miteinander der Generationen den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft    stärkt. Dafür ist die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu gewährleisten und bestehende Diskriminierungen zu bekämpfen.                                                          (Quelle: SPD-Parteivorstand, November 2008)

Der stille Tod der liberalen Marktfetischisten                                        Kommentar von  Rolf Schwanitz                                                            

Diese Tage und Wochen sind an Spannung kaum überbietbar. Die amerikanische
Immobilienblase ist geplatzt. Banker und Manager,   sonst gern elitär und wissend, haben sich eine      blutige Nase geholt. Und das bis in die sächsische Provinz. Eine veritable Finanzkrise rollt rund um den Globus, und das einzige was bleibt, ist die Politik.

Staatliche Rettungspakete und Bestandsgarantien     sind gefordert, werden beschlossen und international koordiniert. Wo sind jetzt eigentlich die liberalen Marktfetischisten abgeblieben? Jene, die stets und   immer auf die alleinigen Heilungskräfte des Marktes setzten, staatliche Regulierung, wie von der SPD gefordert, verabscheuten, als Teufelszeug und Bürokratismus pur diffamierten. Ich habe sie noch im Ohr, jene Rufe, die die beitragsfinanzierte Krankenversicherung abschaffen und durch ein Kapitaldeckungssystem ersetzen
wollten. Oder jene, die das Sicherungssystem bei der Riester-Rente als bürokratisches Monster diffamierten.

Sie sind verschwunden, denn sie starben einen stillen Tod im Schatten der jüngsten Ereignisse. Wir sind gespannt, ob man wirklich dazulernt.

(Quelle: Vogtletter, 17. Oktober 2008)



Franz Müntefering     und Frank-Walter Steinmeier fassen zusammen:

Die Arbeitslosigkeit ist gesunken                                                             Noch nie waren in der Bundesrepublik so viele Menschen erwerbstätig wie derzeit. Die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Sozialhilfeempfänger werden nicht mehr versteckt, sondern können arbeitsmarktpolitische Unterstützung in Anspruch nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit setzt jetzt mehr auf Förderung als auf Verwaltung der Menschen ohne Arbeit.                                        Friedensmacht Deutschland
Wir haben die deutsche Außenpolitik unter das Leitprinzip einer vorausschauenden Friedenspolitik gestellt. Dies bedeutet: wir gehen die Ursachen von Krieg, Gewalt und Armut an. Aber für militärische Abenteuer stehen wir nicht zur Verfügung. So haben wir gegen massiven Widerstand aus dem In- und Ausland eine Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt.                                                                  Liberales Deutschland
Gesellschaftliche Realitäten sind in der Politik endlich angekommen. Gleiche Chancen und Rechte für Frauen und Männer sind wieder zentrales Ziel der Politik. Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir haben für die nötigen Integrationsmaßnahmen gesorgt. Menschen gleichen Geschlechts können eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.                                        Soziale Rechte gelten
Starke Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte sind Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik. Dem Fall der Löhne nach unten haben wir durch Regelungen für Mindestlöhne einen Riegel vorgeschoben. Mit der Grundsicherung im Alter und dem Arbeitslosengeld II haben wir viele Menschen aus der Sozialhilfe und der versteckten Armut herausgeholt.                                    Wirtschaftliche Stärke
Die deutsche Wirtschaft ist wieder wettbewerbsfähig. Viele deutsche Produkte sind weltweit spitze, nicht zuletzt durch staatlich finanzierte Forschung und Zukunftsinvestitionen. Der Export ist und bleibt ein wichtiges Standbein unseres Wohlstands.                                                                            Energiewende eingeleitet
Die SPD hat den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie begonnen. Gleichzeitig sind wir große Schritte in Richtung einer modernen und klimaschonenden Energiepolitik des 21. Jahrhunderts gegangen: mehr Effizienz bei der Energienutzung und Ausbau der erneuerbaren Energien.                             Kinder stehen im Mittelpunkt                                                                 Eltern brauchen Unterstützung in ihren jeweiligen Lebenssituationen. Wir haben die direkten finanziellen Hilfen ausgebaut. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Teilzeit geschaffen und mit dem Elterngeld den zeitweisen Ausstieg aus dem Job für beide Geschlechter attraktiv gemacht. Und wir haben für mehr Betreuungsangebote und Ganztagsschulen gesorgt.                                     Der Sozialstaat ist zukunftsfest
Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der die großen Lebensrisiken absichert und den Menschen mehr Lebenschancen ermöglicht. Ein solcher Sozialstaat braucht eine akzeptierte und verlässliche Finanzierung. Darum haben wir den Anstieg der Sozialbeiträge gestoppt; wir wollen die soziale Sicherung auch in Zukunft stärker durch Steuern finanzieren.                                               Mehr Bildungschancen
Die frühkindliche Betreuung und Ganztagsschulen wurden ausgebaut. Das BaföG für Studierende und das Meister-Bafög wurden verbessert. Mit Programmen für mehr Ausbildungsplätze und gegen Jugendarbeitslosigkeit haben wir vielen jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben ermöglicht.                        Bundeshaushalt in Ordnung                                                                      Wir haben die jährliche Neuverschuldung zu Lasten der Bürger und kommender Generationen zurückgeführt. Unser Ziel ist es, im Jahr 2011 keine neuen Schulden im Bund mehr zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.   (Oktober 2008)



Brief von Außenminister Steinmeier an den SPD-Ortsverein

Lieber Helmut,

Kurt Beck hat heute bei der Klausursitzung von Präsidium, geschäftsführendem Fraktionsvorstand, SPD-Bundesministern und –Ministerpräsidenten erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht. 

Wir waren alle überrascht und schockiert. Kurt Beck hat die Partei gut durch eine schwierige Zeit geführt, er hat unsere Partei verstanden – und mit dem Hamburger Programm eine gute Grundlage für unsere künftige politische Arbeit gelegt. Wir alle haben großen Respekt vor seiner Leistung, vor allem schulden wir ihm großen Dank. Kurt Beck hat in der Sitzung erklärt, für ihn habe bereits seit geraumer Zeit festgestanden, dass ich die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wir haben darüber oft und vertrauensvoll gesprochen. Wir waren uns einig: Jetzt ist die Zeit reif, die Entscheidung zu treffen. Wir waren uns auch einig, dass mit dieser Personalentscheidung ein wirklicher Neuanfang in der Partei verbunden sein muss. Mit einem starken Zentrum, hinter dem sich die Partei geschlossen vereint. Die Kämpfe von Flügeln und Personen müssen ein Ende haben.

So haben wir es heute bei der Klausursitzung in einer intensiven Diskussion miteinander besprochen. Ich versichere Euch: Wir kennen unsere Verantwortung – für unsere Partei und für Deutschland. Eine starke Sozialdemokratie ist notwendig für unser Land. Wir wollen ein Land, in dem die starken Schultern für die Schwachen einstehen, und wo den Schwachen geholfen wird, stark zu werden. Das ist der Kern unserer sozialdemokratischen Idee. Und auch wenn es ein schwerer Tag für unsere Partei ist: Ich habe heute gespürt, dass die Kraft dieser Idee bei uns allen lebendig ist. Wir sind uns einig, dass wir uns jetzt unterhaken und gemeinsam daran arbeiten, mit dieser Idee unser Land neu zu gestalten. Wir wollen, dass niemand am Rand der Gesellschaft liegen bleibt. Nur so stärken und erhalten wir den sozialen Frieden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 385 Tage – und wir werden sie nutzen.

Ich bin bereit, die SPD als Spitzenkandidat in diese Wahl zu führen. Das Präsidium hat entschieden, dass ich die Partei bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden führe. Wir werden ihn so bald wie möglich bei einem außerordentlichen Parteitag wählen. Ich habe vorgeschlagen, dass Franz Müntefering unser Parteivorsitzender wird. Das Präsidium ist meinem Vorschlag gefolgt. Franz Müntefering verkörpert eine selbstbewusste, kämpferische Sozialdemokratie. Ich bin sicher, dass er wie kein anderer geeignet ist, die Partei mit ganzer Kraft zu einigen und mit mir gemeinsam erfolgreich in den Wahlkampf zu ziehen. Er ist dazu bereit.

Unsere Partei braucht eine starke Führung und ein starkes Zentrum. Mit den heutigen Beschlüssen haben wir die Weichen gestellt. Heute beginnt nicht der Wahlkampf, aber wir starten mit der Aufholjagd für die Bundestagswahl 2009. Wir sind besser gerüstet als viele glauben. Wir werden uns auf unsere eigene Kraft konzentrieren. Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen. Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen dafür, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat Deutschland regiert!

Euer

Frank-Walter Steinmeier                                           Berlin, 7. September 2008


Zu der Diskussion um die Regierungsbildung in Hessen haben der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretär Hubertus Heil folgende Erklärung am Donnerstag (14. August 2008) in Berlin veröffentlicht: 

Die Beschlusslage der SPD ist klar: Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag erfordern die Zusammenarbeit mehrerer Parteien. Das Wahlergebnis vom Januar macht die Regierungsbildung zu einem schwierigen Weg in einem demokratischen Verfahren. Alle Beteiligten wissen das. Bei diesen Entscheidungen geht es auch um das Gesamtinteresse der SPD. Die hessischen Genossinnen und Genossen tragen daher auch eine Gesamtverantwortung für die Partei. 

Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die ernsthaften Bedenken der engeren Parteiführung wurden unter anderem in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche dargelegt und erläutert. Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden. 

Alle Beteiligten sind um eine objektive, umsichtige und sachliche Betrachtung bemüht. Das gilt für die Verantwortlichen der SPD in Hessen sowie für uns. Das gilt aber nicht für andere in diesem Land. Die CDU hat zwei SED-hörige Blockparteien mit Vermögen und Mitgliedern bedenkenlos übernommen. Sie schmiedet um der Macht willen - zuletzt in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden - Bündnisse mit der Linkspartei. Ihre künstliche Empörung ist heuchlerisch.

Die deutsche Sozialdemokratie steht seit 1863 für die Freiheit ein. Häufig war sie in diesen 145 Jahren im Kampf gegen die Unfreiheit die einzige verlässliche politische Kraft. Daher verbittet sich die SPD Belehrungen über den Wert der Freiheit.

Herr Koch und die hessische CDU sind mit schwarzen Kassen an die Macht gekommen, die sie schamlos als jüdische Vermächtnisse tarnten. Der Macht willen schüren sie gewissenlos Angst vor Minderheiten. Koch und die Hessen-CDU sind in Fragen von Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit die schlechtesten Ratgeber. Die SPD ist die Partei der Freiheit und wird es bleiben.                                              (Quelle: SPD-Parteivorstand, 14. August 2008)


Zur Diskussion um das Parteiordnungsverfahren von Wolfgang Clement erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Kurt Beck:          Nach der angekündigten Berufung hat jetzt die Bundesschiedskommission das letzte Wort. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist wie die deutsche Justiz unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden. Grundsätzlich bewertet die Schiedskommission nicht politische Überzeugungen und Meinungen, sondern Verhalten. Für die deutsche Sozialdemokratie sind seit über 145 Jahren demokratische Streitkultur und innerparteiliche Solidarität zentrale Werte.

Die engere Parteiführung kann und wird dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen. Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden.

Angesichts der öffentlichen Diskussion habe ich entschieden, dem Parteivorstand vorzuschlagen, dem Schiedsverfahren beizutreten. Mit diesem Schritt nimmt der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten. In solchen Fällen ist der Generalsekretär der Verfahrensbevollmächtigte des SPD-Parteivorstandes. Besonnenheit und Verantwortung sind das Gebot der Stunde. (Quelle: SPD-Parteivorstand, 1. August 2008)


Immer wieder atomare Störfälle.
Das Risiko eines atomaren Super-Gau besteht nach wie vor. In den letzten Jahren hat es immer wieder –weltweit, aber auch in Deutschland – gravierende Störfälle in Atomkraftwerken gegeben, die bei ungünstigem Verlauf zu verheerender Strahlenverseuchung geführt hätten. Einen atomaren Gau –wie im Falle von Tschernobyl – kann auch in Zukunft niemand mit Sicherheit ausschließen. Darüber hinaus besteht neben technischen Störfällen, weiterhin das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein Atomkraftwerk.

Keiner will den Atommüll.
Die Entsorgung und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls, der über eine Million Jahre sicher eingelagert werden muss, ist weiterhin offen. CDU und CSU verdrängen dieses Problem und blockieren die Suche nach geeigneten Alternativstandorten zum Salzstock Gorleben. Eine Verlängerung der beschlossenen AKW-Laufzeiten oder gar ein Neubau würden das Entsorgungsproblem nur noch verschärfen. Denn nirgendwo in Deutschland ist auch nur annähernd die Akzeptanz eines Atom-Endlagers in der Bevölkerung zu erkennen.

Atomstrom wird nicht billiger.
Stark steigende Energiekosten, insbesondere für Öl und Gas, erzeugen verständliche Ängste in der Bevölkerung. Aber Atomkraft ist keine Alternative. Mit Atomkraft lassen sich weder Häuser beheizen noch Autos fortbewegen. Und trotz laufender Atomkraftwerke ist der Strompreis hoch und nichts spricht dafür, dass die Energieerzeuger ihn nach einer Verlängerung von Laufzeiten senken würden. Nur konsequentes Energiesparen und die Entwicklung immer energie-effizienterer Technologien öffnen einen Weg aus der Kostenfalle.

Unsere Zukunft: Erneuerbare Energien.
Wirklichen Klimaschutz werden wir nur mit Hilfe erneuerbarer Energien erreichen. Nur regenerative Energiequellen und konsequentes Energiesparen verursachen wesentlich weniger CO2-Emissionen als Atomkraftwerke. Mit dem Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für Erneuerbare Energien verhindert.                                  (Quelle: SPD-Vorstand Juni 2008)


Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Dr. Hundt, sehr geehrter Herr Sommer, sehr geehrter Herr Dr. Hansen, sehr geehrter Herr Huber, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam das 125-jährige Bestehen unserer Gesetzlichen Krankenversicherung feiern zu können. Dieses Jubiläum gibt Anlass, uns des Stellenwerts dieser gesellschaftlichen Institution zu versichern.

Modernes Gesundheitssystem
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, nicht ohne Stolz betonen: Wir haben heute ein modernes, leistungsfähiges Gesundheitswesen. Es gewährleistet eine Patientenversorgung auf hohem Niveau und sichert allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zugleich rund 4,3 Millionen Menschen Beschäftigung. Das Gesundheitswesen ist ein dynamischer Bereich und mit seiner Innovationskraft zudem von erheblicher ökonomischer Bedeutung für den Standort Deutschland.

Im Gesundheitswesen kommt es vor allem auf das Versorgungsniveau und die Qualität der Leistungen an. Auch da muss Deutschland den Vergleich über die Grenzen hinweg nicht scheuen. Wir kennen zum Beispiel keine Altersgrenzen bei Operationen, keine Wartelisten und keinen Zugang zu Gesundheitseinrichtungen durch die Hintertür der Notaufnahme. Angesichts von nur wenigen Hunderttausend Nichtversicherten mag manchem die zentrale Errungenschaft der letzten Reformstufe banal erscheinen: Künftig wird niemand in Deutschland mehr ohne eine Absicherung im Krankheitsfall sein. Die Schließung der letzten Sicherungslücke nach 124 Jahren war längst überfällig.

Bei einem solchen Ereignis, 125 Jahre GKV, ist es erlaubt, noch einmal an den Anfang zu erinnern. Ich erinnere mich an ein Foto einer Arbeiterfamilie, gefunden in der AOK-Festschrift, Vater, Mutter, 3 Kinder in der einen Wohn- und Arbeitsstube. In Wahrheit wird dieses Bild den Realitäten vor 125 Jahren nicht annähernd gerecht. Ich will deshalb heute an meine Heimatregion (Vogtland/Erzgebirge) erinnern und einen authentischen Kronzeugen aufrufen: Alwin Gerisch, geboren in Rautenkranz/Vogtland, 1890 auf dem Parteitag in Halle mit Paul Singer zum Vorsitzenden der SPD gewählt und dann 20 Jahre lang Schatzmeister der Gesamtpartei bis 1912. Gerisch beschreibt in seinem Buch „Erinnerungen – Erzgebirgisches Volk“ das heute unvorstellbare Elend der Arbeiterschaft jenseits der Städte, genauer das Leid der Waldarbeiterfamilien. Das war ein Leben in kleinsten Katen, im Winter alle in einer Stube, meist 2-3 Familien, jeweils 3 Generationen, keine Belüftung, katastrophale hygienische Zustände, auch bei der Versorgung von Kleinkindern. Frauen mussten zusätzlich Heimarbeit leisten, quasi im Akkord, denn Lohn und Brot für die Familie gingen vor. Wenn jemand dort krank wurde, musste ein zusätzliches Krankenbett in die Stube gestellt werden, Gerisch spricht von einer „abergläubige Scheu“, weil so gut wie niemand sich aus dem Kranken-Lager wieder erhob. Begleitet wurde das in den Dörfern von einer besonderen, heute unvorstellbaren „Form der Armenpflege“. Die Armen des Ortes, alte, gebrechliche Menschen, wurden wie eine Strafeinquartierung von Haus zu Haus, von Stube zu Stube geschickt.
Das war die Ausgangslage vor 125 Jahren! Im Blick darauf kann der soziale Fortschritt durch die Gesetzliche Krankenversicherung gar nicht hoch genug gewürdigt werden.

Stabile Fundamente
Der Erfolg unseres Gesundheitssystems in den vergangenen 125 Jahren fußt nach meiner Überzeugung auf einigen zentralen Wesensarten, welche die Gesetzliche Krankenversicherung bis heute prägen. Das sind zum einen die drei tragenden Säulen – die Grundprinzipien der Solidarität, Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Von Beginn an in der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert, sind diese Prinzipien geradezu das "Erfolgsgeheimnis" unseres ältesten Sozialversicherungszweiges, mit dem sie alle Erschütterungen des vergangenen Jahrhunderts überdauert hat. Sie sind nicht nur damals sondern meiner Meinung nach auch in Zukunft unverzichtbare Elemente unseres Sozialversicherungssystems. Zum anderen liegt das „Erfolgsgeheimnis“ der Gesetzlichen Krankenversicherung unzweifelhaft in ihrer Fähigkeit, sich auf neue, sich verändernde Bedingungen einzustellen. Das ist übrigens nicht neu, erinnert man sich zum Beispiel daran, dass die allgemeine Versicherungspflicht bei ihrem Start zunächst lediglich für Industriearbeiter und Beschäftigte in Handwerks- und sonstigen Gewerbebetrieben galt. Erst nach und nach entwickelte sich aus dieser Konstruktion unser hochwertiges Gesundheitssystem, das wir alle kennen und schätzen. Oder erinnern wir uns daran, dass trotz aller Veränderungen die Gesetzliche Krankenversicherung über 100 Jahre lang nach Berufsgruppen und deshalb eher ständisch organisiert blieb: Die Versicherten wurden bestimmten Kassen zugewiesen, eine Wahlmöglichkeit hatten sie praktisch nicht. Die Beziehungen zwischen Kassen und Leistungserbringern waren streng reguliert: Das meiste wurde lange Zeit "gemeinsam und einheitlich" verhandelt. Wettbewerb zwischen den Kassen oder unter den Leistungserbringern gab es nur begrenzt und nicht zu fairen Bedingungen.

Wandel und Reformen
Unter sich ständig wandelnden ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen mussten und müssen neue Konzepte und Instrumente entwickelt werden. Die Veränderung der Arbeitswelt und der Familienstrukturen, die Alterung der Gesellschaft und der rasante Fortschritt in Medizin, Technik und Pharmazie fordern uns heraus. Um Wertvolles zu erhalten, muss unser Gesundheitssystem konsequent weiterentwickelt werden. Deshalb sind Reformen zum ständigen Begleiter der gesetzlichen Krankenversicherung geworden. Seit dem Ende des letzten Jahrhunderts sind wir Schritt für Schritt den Weg in ein solidarisches und wettbewerblich ausgerichtetes Gesundheitswesen gegangen. Der jüngste und sicher bedeutendste Schritt in diese Richtung ist die Gesundheitsreform 2007 – das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. Durch weitere Veränderungen in den Versorgungsstrukturen und -prozessen, in der Organisation und in der Finanzierung bauen wir dauerhaft die Grundlagen aus für ein weiterhin leistungsfähiges, solidarisches und demografiefesteres Gesundheitswesen.

Fundamente bleiben erhalten
Dass dabei die „Erfolgsfaktoren“ der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus dem Blick geraten, ist meine feste Überzeugung. Gerade die Gesundheitsreform zeigt deutlich: Solidarität, Eigenverantwortung und Selbstverwaltung bleiben die tragenden Prinzipien unseres Gesundheitssystems:

• Das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich bewährt und ist besser als andere Systeme geeignet, den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle zu sichern und gleichzeitig die Finanzierbarkeit zu gewährleisten. Die Versicherten erhalten, was sie medizinisch benötigen, und sie leisten, was sie finanziell tragen können.

• Eigenverantwortung beinhaltet dabei weit mehr als die Finanzierung oder Mitfinanzierung medizinischer Leistungen. Sie bedeutet Teilhabe der Versicherten, Selbstbestimmung und Ausweitung der Spielräume zu eigenverantwortlichenEntscheidungen.

 • Die Reform der Organisationsstrukturen, speziell die überfällige Neuordnung der Kassenverbände ändert nichts an dem Selbstverwaltungsprinzip, sondern sorgt dafür, dass Handlungsblockaden verhindert und Entscheidungen rascher und zielgerichteter erfolgen können. In einigen Jahren werden die Schmerzen der Organisationsreform vergessen sein und die Veränderungen sind Teil der Anpassungsgeschichte, die in der GKV seit 125 Jahren geschrieben wird.

Ostdeutschland
Lassen Sie mich noch einen besonderen Dank im Blick auf die Jahre nach 1990 sagen. Ich meine das Engagement der Gesetzlichen Krankenkassen in den neuen Ländern nach der staatlichen Einheit. Die Aufbauleistung der Kassen in Ostdeutschland gehört zu den großen Erfolgsgeschichten der Deutschen Einheit. Wir reden seit einigen Jahren wieder verstärkt über einiges aus der Gesundheitsversorgung der früheren DDR, was unter veränderten Bedingungen als modern und interessant erscheint. Für einige spezielle Versorgungsfragen, wie zum Beispiel die Polikliniken oder das Projekt Schwester Agnes, ist das auch richtig. Niemand sollte jedoch vergessen, wie die medizinische Grundversorgung, insbesondere im materiell-technischen Bereich, bis 1989 im Osten tatsächlich ausgesehen hat und was wir heute, 19 Jahre danach, als selbstverständlich unterstellen. Lassen Sie mich es einmal so sagen: Wenn sich die Lebenserwartung der Ostdeutschen in historisch einmalig kurzer Zeit der der Westdeutschen angeglichen hat, dann gibt es dafür sicher viele Ursachen. Völlig unzweifelhaft gebührt ein wesentliches Verdienst dafür jedoch der Aufbauleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auch dafür heute mein besonderer Dank!

Ausblick
125 Jahre Gesetzliche Krankenversicherung beschreiben eine stolze Geschichte. Eine Geschichte aus Solidarität und Verantwortung, ohne die unser heutiger Sozialstaat nicht vorstellbar wäre. Es ist aber ebenso eine Geschichte, neue Herausforderungen anzunehmen und sich auf diese erfolgreich einzustellen. Willy Brandt hat einmal gesagt: „Wer Bewährtes bewahren will, muss das Notwendige ändern.“ Ich finde, dieser Satz könnte wie ein Banner auch über 125 Jahre GKV stehen. Diese Fähigkeit wünsche ich der Gesetzlichen Krankenversicherung auch in den kommenden Jahrzehnten.


Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Noch nie war unser Wohlstand so groß wie heute. Die große Mehrzahl der Kinder hat sehr gute Chancen, sich gesund und mit guter Bildung zu entwickeln. Mit Sorge müssen wir allerdings feststellen, dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen. Das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ändern. Unser Ziel sind gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern.

Deshalb haben wir ein Paket von zehn Maßnahmen beschlossen, mit denen Kinderarmut bekämpft werden soll. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden –müssen ihren Teil dazu beitragen, damit dieses Ziel erreicht wird.

Die Kommunen bauen ihre Kinder- und Jugendeinrichtungen zu flächendeckenden Netzwerken aus, um benachteiligte Familien besonders zu unterstützen und zu fördern.

Die SPD strebt an, dass alle Kommunen, in denen sie Verantwortung trägt, Kindern in Schulen und Kitas ein gesundes Mittagessen anbieten – zu sozialen Preisen, so dass alle teilnehmen können.

Kindertagesstätten sollen zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden, die vor allem sozial benachteiligte Eltern in die Förderung der Kinder einbeziehen.

Sozialdemokratisch regierte Länder werden die Ganztagsbetreuung konsequent weiter ausbauen und qualitativ verbessern.

Bildung muss weiterhin gebührenfrei bleiben – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Studiengebühren für das Erststudium lehnen wir ab.

Wir setzen uns für gleiche Bildungschancen ein. Das heißt u. a.: weitgehende Lernmittelfreiheit und eine zweite und dritte Chance für Schulabbrecher auf einen Schulabschluss. 

Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein. Wir wollen Kindergeld und Kinderfreibeträge so gestalten, dass Geringverdiener nicht länger benachteiligt werden.

Wir treten dafür ein, dass bedürftige Kinder ein Schulmittelbedarfspaket (Schulranzen, Schreibmaterialien) in Höhe von ca. 100 Euro pro Schuljahr erhalten.

Wir fordern, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Wir wollen eine „Nationale Kinderkonferenz“ der Bundesregierung noch in diesem Jahr, auf der alle wichtigen Akteure ( von der Politik bis zu den Wohlfahrtsverbänden) wirksameMaßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut vereinbaren. (Quelle: SPD-Parteivorstand, Juni 2008)


Kurt Beck hat es nicht gerade leicht in diesen Tagen. Nach einigen schwierigen
Wochen haben sich die Medien eingeschossen auf den Parteivorsitzenden der SPD. Sie suchen sich gegenseitig zu überbieten im "Beck-Bashing" und zeigen damit einmal mehr, dass das Versagen der medialen Zunft zur letzten Bundestagswahl von ihnen längst vergessen, geschweige denn aufgearbeitet
worden ist.                                     Geschichte vollzieht sich aber anders als von so mancher flinken Feder erhofft. Die SPD hat seit ihrer Gründung oft für notwendige politische Veränderungen gefochten, auch wenn diese anfänglich unpopulär und ihre Unterstützer in der Minderheit waren. Sie wurde dafür bekämpft von rechts und links außen gehasst und hat dafür auch so manche Niederlage einstecken müssen. Dennoch: Themen wie die neue Ostpolitik, der Nord- Süd-Konflikt, die Gleichstellungspolitik, die Ökologie und der Atomausstieg und auch die Agenda 2010 waren notwendig für unser Land und wären ohne dieses unpopuläre Ringen um die Sache nie mehrheitsfähig geworden. Erst das Land, dann die Partei, Gemeinwohl vor Einzel- und Gruppeninteressen, Sacharbeit vor Populismus – daran wird sich bei der SPD auch in Zukunft nichts ändern.                                                            (Quelle: Rolf Schwanitz, MdB, Vogtletter, 6. Juni 2008)



Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt:
Vollbeschäftigung in Deutschland

Vor bald zehn Jahren hat die SPD die Regierung von Helmut Kohl abgelöst. Es gab weit mehr als vier Millionen Arbeitslose in Deutschland, eine Rekordverschuldung des Staatshaushaltes und eine Finanzkrise der Sozialversicherungen. Wir haben 1998 die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur zentralen Aufgabe gemacht. Unser Ziel war es, den Reformstau zu überwinden, wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und die soziale Sicherung langfristig zu stärken.

Wir haben grundlegende Reformen eingeleitet, ohne dabei auf den nächsten Wahltag zu schauen. Die Anstrengung hat sich für Deutschland ausgezahlt. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 3,4 Millionen gesunken. Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen in sozial versicherter Arbeit. Und die Aussichten sind gut, dass dieser Trend anhält. Die Sozialversicherungen haben sich finanziell erholt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung konnten gesenkt werden, so dass ein Durchschnittsverdiener 250 Euro mehr im Jahr hat.                                                                                                         Für das Jahr 2011 können wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anpeilen. Diese Wende ist aber nur der erste Schritt, um die Massenarbeitslosigkeit zu besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt lautet: Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.

Wir setzen entschlossen auf Innovation und Wachstum

Die SPD will erreichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land am globalen Wirtschaftswachstum teilhaben. Wir wollen eine starke Industrie und innovative mittelständische Unternehmen. Mit modernen Produkten, die Energie und Rohstoffe sparen und die Umwelt schonen, haben wir große Chancen auf sichere Arbeitsplätze in Deutschland. In der Kreativwirtschaft, in der Gesundheitsbranche und nicht zuletzt bei Verkehr und Logistik kann neue Beschäftigung entstehen. Deshalb ist unsere Entscheidung für die Bahnreform
richtig.Wir wollen privates Kapital für einen modernen Schienenverkehr nutzen.

Der Grundsatz „Gute Arbeit“ ist Kompass unserer Politik

Wir wollen alle stärken und unterstützen, die Leistungen in unserer Gesellschaft erbringen - von der Krankenschwester über den Facharbeiter, von den vielen Angestellten bis zu den verwartungsbewussten Unternehmern. Diesen Menschen
ühlt die SPD sich verpflichtet. Deshalb muss gelten:Wer eine Vollzeitbeschäftigung hat, muss von dem Lohn seiner Arbeit leben können.

Darum kämpfen wir mit den Gewerkschaften für Mindestlöhne. Leiharbeit darf nicht zu Lohndumping und Tarifflucht missbraucht werden. Sie soll vielmehr Brücke in reguläre Arbeit sein. Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei gleicher
Arbeitsleistung ist zu überwinden. Gute Arbeit ermöglicht eine längere Erwerbstätigkeit und gleitende Übergänge in den Ruhestand, sie verhindert Altersarmut in der Zukunft.

Gute Arbeit liegt im Eigeninteresse langfristig ausgerichteter Unternehmen. Denn gut qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wichtiger. Die SPD will dem Fachkräftemangel durch eine weitsichtige Strategie
begegnen: Durch Arbeit, die die Qualifikation erhält und fortentwickelt, durch eine möglichst hohe Zahl von gut ausgebildeten Menschen.

Für eine umfassende Bildungsoffensive

Die SPD setzt sich dafür ein, dass wieder - wie in den 70er Jahren - weitaus mehr Kinder aus sozial schwächeren Familien das Abitur machen und eine Universität besuchen. Wir wollen dafür sorgen, dass sozialer Aufstieg für breite Schichten
wieder konkret möglich und erlebbar wird. Weder Nachteile durch Herkunft noch durch den Wohnort dürfen den Weg versperren. Kinder aus Einwandererfamilien müssen bessere Chancen auf erstklassige Bildung und gute Arbeit finden. So gelingt die Integration. Dazu gehört guter Unterricht in Ganztagsschulen, die Wiedereinführung des Schüler-BAföG und das Recht auf gebührenfreies Erststudium.

Auch mehr Angebote für Ganztagsbetreuung von Kindern gehören zu unserer umfassenden Strategie für Beschäftigung in Deutschland. Sie verbinden die frühe Förderung der Kinder mit besseren Erwerbsmöglichkeiten insbesondere für Mütter.

Beitrag von Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung vom 30.4.2008


Vogel ruft zu Eintreten gegen Rechts auf - Bundestag gedachte der Entmachtung des Parlaments 1933                                              

Berlin (ddp). Der Bundestag hat am Donnerstag an die Entmachtung des Parlaments und die Zerstörung der Demokratie in den ersten Monaten nach der Machtergreifung Adolf Hitlers am 30. Januar 1933 erinnert. In der Gedenkveranstaltung im Berliner Reichstagsgebäude rief der frühere SPD-Partei- und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel dabei die Deutschen zu entschlossenem Eintreten für die Demokratie auf und warnte nachdrücklich vor einem Wiedererstarken des Rechtsextremismus. «Was vor 75 Jahren versäumt wurde, darf sich nicht wiederholen», mahnte Vogel.

In der Gedenkstunde, an der auch Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahmen, wurden auch Passagen der Rede des Sozialdemokraten Otto Wels vom 23. März 1933 im Originalton eingespielt, in der er sich im Namen der SPD gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz ausgesprochen hatte. Das «Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich» ermächtigte die Regierung, Gesetze ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten zu erlassen. Dagegen hatten nur die 94 verbliebenen SPD-Abgeordneten gestimmt, nachdem die Kommunistische Partei schon verboten und viele SPD-Parlamentarier inhaftiert oder auf der Flucht waren.

Vogel betonte, es könne zwar keine Rede davon sein, dass die Demokratie heute in ähnlicher Weise in Gefahr wäre wie 1933. Eine «Wiederbelebung nationalsozialistischer Anschauungen und Parolen» gebe es aber durchaus «und auf dieser Grundlage antisemitische und ausländerfeindliche Kundgebungen und Gewalttaten». Auch erinnerten in einzelnen Landesparlamenten rechtsextreme Parteien an die Frühzeit der NSDAP. «Ihnen gilt es zu begegnen», sagte der SPD-Politiker und unterstrich: «Wer wegsieht oder nur die Achseln zuckt, schwächt die Demokratie. Wer widerspricht und sich einbringt, stärkt sie».

Demokratie könne auf Dauer nur Bestand haben, wenn sich die Menschen als Bürger verstehen, «die selber für die Bewahrung der demokratischen Grundregeln mit verantwortlich sind», fügte er hinzu. 1933 sei die Demokratie in der Mehrheit des Volkes nicht ausreichend verwurzelt gewesen. Heute müssten Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligungen und die «Empörung über das bedrückende Fehlverhalten einzelner Manager» aufrütteln, da hier ein «nachhaltiger Vertrauensverlust» drohe. Ohne ein «bestimmtes Maß an Grundvertrauen» könne aber eine Demokratie ihre Aufgaben nicht erfüllen. 

Berlin, 10. April 2008

Die Linke - eine ganz normale Partei? 
von Rolf Schwanitz                                                           28. März 2008

„Die Linke als normalen Konkurrenten in Parlamenten zu akzeptieren. Nur darum geht es.“ Mit diesen Worten versucht es Kurt Beck in der neuesten Ausgabe des Mitglieder- Magazins „Vorwärts“ auf den Punkt zu bringen. Gemeint ist jene öffentliche Diskussion, die er vor der Hamburg-Wahl in einem vertraulichen Hintergrundgespräch angestoßen, dann bewusst forciert hat und offensichtlich noch bis Ende Mai fortsetzen will. Flankiert wird das Vorsitzenden-Interview glücklicherweise von einem klaren Hans-Jochen Vogel („Die Gründe gegen eine Kooperation mit der Linken haben Gewicht.“) sowie einem offensiv werbenden Johano Strasser, für den Argumente gegen eine Koalition mit der umbenannten PDS selbst auf der Bundesebene scheinbar nachrangig und von vorgestern sind („Kontaktsperre? Bei den Grünen ließ sie sich nicht durchhalten.“). Wie es der Zufall will, findet sich noch über dem
Beck-Interview eine Bannerwerbung zu einer Biografie über unseren früheren
sozialdemokratischen Bundespräsidenten unter der Überschrift „Versöhnen statt spalten: Johannes Rau“. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Und tatsächlich: Es ist kaum zu übersehen, dass die innerparteilichen Kritiker des Beck’schen Kurswechsels von einigen Diskutanten bereits gezielt diskreditiert werden. So würde man die Linke angeblich dämonisieren, verteufeln und ausgrenzen. Von pauschaler Abschottungspolitik und einem künstlichen Antikommunismus im Umgang mit einer demokratischen Partei ist da die Rede. Solche Reflexe sind bekannt. Der Hieb gegen den Mann (oder die Frau) erspart die Mühe des Arguments. Unfair, aber zweckmäßig. Akzeptabel im demokratischen Diskurs ist dies jedoch nicht. Und schon gar nicht „in Sachen Grundwerte“, wenn es darum geht, welchen Stellenwert unsere Vorstellung von Freiheit und Demokratie für unser politisches Tagesgeschäft hat. Denn genau darum geht es in der aktuellen Diskussion.

Was ist neu an diesem Kurs?

Die Gefühle vieler SPD-Mitglieder pendeln in diesen Tagen zwischen verständnislosem Kopfschütteln und blankem Entsetzen. Nicht wenige reiben sich verwundert die Augen und fragen, worum und wohin geht es in dieser Diskussion eigentlich? Bezeichnend war auch ein kurzer Satz im Aufzug auf dem Weg zur SPD-Fraktion nach dem Motto: „Ich wünschte, wir kämen aus den Osterfeiertagen und der ganze Spuk wäre vorbei!“. Das scheint (leider) nicht zu gelingen. Deshalb ist es sinnvoll, zunächst ganz nüchtern zu fragen: Was ist eigentlich das Neue am Beck’schen Kurs gegenüber jener Partei, die sich nach diversen Umbenennungen nun anmaßend die Linke nennt? Nun, scheinbar nicht viel – allerdings nur scheinbar: Verschiedene Formen der
Zusammenarbeit zwischen der SPD und der PDS sind auf Landesebene kein Novum. Sie reichen von mehrfacher Duldung einer SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt bis hin zu handfesten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Bundespartei hat dies seit dem Mannheimer Putsch gegen den Vorsitzenden Scharping stillschweigend akzeptiert. Sie beförderte derartige Kooperationen zwar nicht, betrachtete die Frage von Koalitionsentscheidungen im Land jedoch klar als Sache des jeweiligen SPDLandesverbandes. Und selbst innerparteiliche Kritiker hatten sich abgewöhnt, dies über Verbandsgrenzen hinweg negativ zu kommentieren. So verursachte auch der jüngste Mitgliederentscheid in Thüringen außerhalb der Grenzen des Landeverbandes nur müde Teilnahmslosigkeit. Und dies, obwohl es dort neben der personellen Auseinandersetzung (die den eigentlichen Kern ausmachte) eindeutig um die Koalitionsaussage gegenüber der umbenannten PDS zur nächsten Landtagswahl ging. Allerdings nicht um die grundsätzliche
Entscheidung zwischen Ja und Nein zu einer solchen Koalition, sondern darum, ob die SPD dies nur als Senior- oder auch als Juniorpartner anstreben will! Kein SPD-Mitglied außerhalb von Thüringen glaubte sich hierzu äußern zu müssen, auch niemand aus der Bundesebene, weder ein Mitglied des Vorstandes noch der Vorsitzende selbst. Weshalb also nun in Sachen
Hessen dieser Wechsel in der Kommunikation und innerparteilichen Debatte?
Völlig beiseite schieben sollte man zwei zwischenzeitlich auch hörbare Erklärungsmuster zu diesem Diskurs. Zum einen jenes, wonach es ja bei den Koalitionen mit der PDS bisher lediglich um „den Osten“ gegangen sei und dort eben besondere Bedingungen bestünden. Und zum anderen das, wonach die nun vom Vorsitzenden „verordnete“ Debatte nur der nachträgliche, aktive Legitimationsversuch der verunglückten Ansage von Hamburg sei.
Beide Erklärungsmuster sind abwegig. Das letztere wegen des absehbaren kommunikativen Desasters für die Gesamtpartei (niemand versucht, einen Brand mit Benzin zu löschen). Das erste wegen der einseitigen, geteilten Sicht, die noch nicht einmal für die westdeutschen Stammtische reicht. Denn schließlich sind Grundwerte, das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, in einer Partei nicht teilbar je nach Himmelsrichtung.

Weshalb also die Frage einer Koalition mit der PDS im Osten seit vielen Jahren klare Landessache ist, im Westen allerdings durch die höchsten Parteigremien per Beschluss „freigegeben“ und anschließend in einem monatelange n Prozess bis in die Tiefe der Gesamtpartei hinein debattiert werden muss, bleibt zunächst unverständlich. Denn auch das Argument eines mit Hessen nun erstmals auftretenden westdeutschen Novums taugt zur Erklärung nicht. Natürlich hätte das klare Nein des Vorsitzenden zu einer Koalition mit der
Linkspartei vor der Wahl im Falle eines gegenteiligen Handelns in Hessen danach auch auf der Bundesebene aktiv korrigiert werden müssen. Vielleicht auch mit einem Beschluss der Gremien, wenn eine persönliche Korrektur des Vorsitzenden allein als nicht ausreichend empfunden worden wäre. Spätestens dann aber hätte die Frage (wie seit über zehn Jahren im Osten auch) ausschließliche Angelegenheit des hessischen Landesverbandes sein müssen und wäre von diesem auch in seiner eigenen politischen Verantwortung zu entscheiden. Dies jedoch erfolgt gerade nicht! Die Frage möglicher Koalitionen wird stattdessen der Gesamtpartei zur Diskussion und Akzeptanz vorgelegt und das hat politische Folgen. Genau in dieser politischen Konsequenz besteht das eigentlich Neue des jetzigen Kurses. Ob
man es will oder nicht: Diese Debatte wird sich in ihrer Wirkung allein schon wegen des gewählten Verfahrens nicht nur auf Koalitionen in den (westdeutschen) Ländern begrenzen lassen. Die bundespolitische Dimension des Diskurses ist unvermeidbar. Und dies unabhängig davon, ob man es nun bewusst erstrebt hat oder nicht.

Eine ganz normale Partei?

Die Defizite der Linkspartei sind nicht neu und sie resultieren zum kleineren Teil (!) aus dem (vor allem im Westen) hinzu gewachsenen Teil der WASG. Nach der jüngsten Debatte erscheint es notwendig, zunächst einige Gedanken auf die Frage zu richten, ob und wenn ja wo eine Diskussion dieser Defizite heute überhaupt noch von Bedeutung ist. Einige Wortmeldungen
legen nahe, dass die Linkspartei aktuell nur noch nach ihrem machtpolitischen
Potenzial, also nach ihren Wahlergebnissen, betrachtet werden muss. Kritische Fragen danach, wie die Linkspartei aus der Sicht das demokratischen Grundkonsenses zu beurteilen ist, werden für die Landespolitik (wie seit vielen Jahren im Osten auch) als irrelevant betrachtet. Dass eine solche Haltung allein schon verfassungsrechtlich auf dünnem Eis steht, liegt auf der Hand. Natürlich entscheidet keine Landeskoalition über die deutsche Außen- oder Sicherheitspolitik. Allerdings sind die Landesregierungen allein schon durch ihre Vertretung im Bundesrat direkt an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Sie nehmen in soweit (und nicht nur dort) keine Regional- sondern gesamtstaatliche Interessen wahr. Eine Vogelstraußpolitik nach dem Motto, was juckt uns im Bund die Koalitionsentscheidung in einem Land, kann man rein pragmatisch zwar vertreten (wie wir es seit Jahren bezüglich der Koalitionen im Osten ja bereits tun). Ob dies politisch korrekt und gemessen an unseren Grundwerten völlig unbedenklich ist, darf hingegen bezweifelt werden. Das dies nicht nur einseitig für die linke Seite des politischen Spektrums gilt, liegt auf der Hand. Für die CDU stellte sich durch ihre Koalition im Hamburger Landesverband mit der Schill-Partei folglich mindestens die gleiche Frage. Es ist bezeichnend, dass dies weder in der CDU kritisch reflektiert noch von den Medien hinreichend aufgegriffen wurde.

Wer nach dem demokratischen und politischen Reifegrad der Linkspartei fragt, muss sich zwangsläufig mit ihrer Vorgeschichte und damit automatisch mit der ehemaligen Staatspartei SED befassen. Dies hat nichts mit Antikommunismus oder dem Verbleib in alten Feindbildern zu tun. Die Frage danach, wie die ehemalige Staatspartei mit ihrer eigenen Geschichte und Verantwortung umgeht, ist konstitutiv dafür, ob sie in unserem demokratischen Gemeinwesen tatsächlich angekommen ist. Das mag für Manchen (vielleicht auch für „Spätgeborene“) ätzend und altmodisch sein. Wer den Grundwert Freiheit jedoch ernst nimmt, kommt um diese Fragen nicht herum.

Die Linkspartei ist politisch wie moralisch Rechtsnachfolger der SED. Allein schon deshalb kann sie nie ein „ganz normaler“ Teil des parteipolitischen Spektrums der Bundesrepublik sein. Zu dieser Verantwortlichkeit gehören alle negativen Auswüchse und Ereignisse, die auf Befehl oder in Verantwortung der SED bis 1990 vorgefallen sind. Seitenlange Aufzählungen sollen hier unterbleiben. Diese Verantwortlichkeit reicht von der Errichtung einer jahrzehntelangen Diktatur über Repressionen gegen Andersdenkende, den Bau von Mauer und Stacheldraht, den Zwang zu planwirtschaftlichen, nicht wettbewerbsfähigen ökonomischen Strukturen (mit milliardenschweren Folgen über Generationen hinweg) bis hin zur massiven Verseuchung von Natur und Umwelt. Auch die Beteiligung der Nationalen Volksarmee der DDR an der Niederschlagung des Prager Frühlings soll wegen des aktuellen Erinnerns an
1968 nicht unerwähnt bleiben. Auf diese Verantwortlichkeit reduzieren, darf man die Linkspartei nicht. Diese Verantwortlichkeit wegen ihrer parteitaktischen Unzweckmäßigkeit ausblenden, ist jedoch ebenso unakzeptabel. Gerade vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, wie stark sich Kommunal- und Landespolitiker der PDS in den vergangenen Jahren um die vielen tausend Fragen des täglichen politischen Lebens vor Ort gekümmert haben. Hier hat die PDS kaum Defizite, ganz im Gegenteil. Von höchstem Interesse ist stattdessen etwas anderes. Der demokratische Lackmustest ist, ob die PDS in den vergangenen 18 Jahren diese besondere Verantwortlichkeit auch tatsächlich angenommen und mit den alten ideologischen Prägungen radikal gebrochen hat und natürlich ob sie sich heute vorbehaltlos zu unserer demokratischen Grundordnung bekennt. Die Einschätzungen dazu sind relativ ernüchternd. Und dies hat Gründe.

Der vielleicht wichtigste Grund hängt mit der Art und Weise des Übergangsprozesses von der SED zur PDS selbst zusammen. Dieser Prozess hatte weniger mit der Erneuerung einer Partei als vielmehr mit einem sichernden Übergang der umbenannten SED in das als feindlich begriffene politische System der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Zuvor waren von den ehemals 2,3 Millionen Mitgliedern der SED rund 95 % aus der Partei ausgetreten. Verblieben waren vor allem jene, deren Biographie mit der Staatspartei in besonderer Weise eng verknüpft war. Für sie war und ist die PDS ein Stück Heimatland in der politischen Fremde. Diese „Vertriebenenfunktion“ allein setzt Grenzen bei der Annahme der politischen
Verantwortung in einer Partei, die heute zu 70 % aus über 60jährigen besteht. Dieser Entwicklungsweg war 1990 jedoch ein von der Spitze der PDS bewusster und gewollter Prozess. Und er wurde prägend für zentrale politische Orientierungen der PDS in den darauf folgenden Jahren.

So wundert es nicht, dass auch die Offenlegung und Sicherung des von der SED während ihrer Herrschaft zusammengerafften Parteivermögens auf den erbitterten Widerstand der PDS-Führung traf. Sie stellte sich damit nicht nur gegen den Willen der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR und des gesamtdeutschen Bundestages. Viel bezeichnender ist, dass sich die PDS damit ganz direkt gegen die Menschen in Ostdeutschland selbst wandte. Denn schließlich handelte es sich bei den vielen Milliarden nur zu einem Bruchteil um regulär durch Beiträge der SED-Mitglieder angehäufte Vermögenswerte. Der Rest war nichts anderes als während der SED-Herrschaft mittels Zwang zusammengerafftes Volksvermögen der Ostdeutschen, welches die SED/PDS jenen nun vorenthielt, um es stattdessen mit allen erdenklichen Mitteln für sich und ihre Gefolgsleute ins Trockene zu bringen. Zum Repertoire der Vermögensverschleierung gehörten dabei Anfang der 90er Jahre Aktenmanipulationen bis in Notariatsakten hinein, widerrechtliche Vermögenstransfers ins Ausland, ausländische Schwarzgeldkonten, im großen Stil die Gründung von Tarnfirmen und natürlich die Aussageverweigerung von Gysi und Bisky vor dem zuständigen
Untersuchungsgremium. Der 2. Untersuchungsausschuss des 13. Bundestages stellte 1998 (!) dazu fest, dass er seine Aufklärungsarbeit „… durch die geschlossene Aussageverweigerung der im Jahre 1990 – und größtenteils auch heute noch – Verantwortlichen der PDS in geradezu konspirativer Art und Weise behindert“1 sah. Wie viele Milliarden die PDS dabei letztendlich dauerhaft der Verwendung für den Aufbau Ost entzogen hat (denn diese
Verwendung sah der Einigungsvertrag vor), wird wohl für immer im Dunkeln bleiben. Unvergessen ist jedoch, dass der Bundestag zur gleichen Zeit die SED-Opfer zu entschädigen hatte - dies allerdings nun aus Steuermitteln auf Kosten aller Bürge rinnen und Bürger. Bis heute fehlt auch nur der Ansatz einer kritischen Selbstreflexion dieser bis ans Ende der 90 Jahre reichenden Vorgänge innerhalb der PDS. Von einer hinreichenden Annahme der politischen Verantwortung aus ihrer Geschichte kann in der PDS auch deshalb keine Rede
sein. Im Zweifel gilt noch immer das Primat der Partei - auch gegenüber den Interessen der Ostdeutschen. Der Rest ist Fassade.

Wer sich einen weitergehenden Überblick über den nicht oder unvollständig vollzogenen Bruch mit alten ideologischen Denkmustern innerhalb der Linkspartei/PDS verschaffen will, der kann sich mit den Debatten des Marxistischen Forums oder der Kommunistischen Plattform vertraut machen. Das Internet bietet heutzutage dazu für jeden Interessenten abrufbares Anschauungsmaterial frei Haus. Empfehlenswert ist auch ein Blick zu den vielen Vorfeldorganisationen der PDS, in denen sich (neben ihrer Parteimitgliedschaft) in geballter Form insbesondere die Angehörigen der früheren bewaffneten Organe der DDR tummeln. Da deren Organisatio nsbezeichnung in solch eindrucksvollem Kontrast zu ihrem politischen Anliegen steht, sollen hier wenigstens einige namentlich benannt werden. Dazu gehören insbesondere die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH), die Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde (GBM) und die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte (ISOR). Diese Organisationen streiten nicht nur für die sozialen Privilegien ihrer Mitglieder (insbesondere die früheren DDR-Staatsrenten), was für sich genommen politisch legitim sein mag. Ihr Wirken dient auch einem nachträglichen, ideologisch geprägten Geschichtsrevisionismus. Beispiele dafür sind die Forderung der GRH nach Schließung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehemalige Stasi-Haftanstalt) oder die schon reflexhaften Reaktionen immer dort, wo der Begriff des DDR-Unrechtsstaates erscheint.

Davon, dass die Linkspartei/PDS ihre politische Verantwortlichkeit auch tatsächlich angenommen und sie mit den alten ideologischen Prägungen radikal gebrochen hat, kann also keine Rede sein. Auch bleiben Zweifel, ob alle Teile der Linkspartei sich heute tatsächlich vorbehaltlos zur demokratischen Grundordnung in unserem Land bekennen. Dies tangiert Grundwertefragen der SPD. Es ist insbesondere mit der freiheitlichen Grundorientierung unserer Partei nicht vereinbar. Erst nach diesem Punkt richtet sich der Blick auf weitere Fragen. Insbesondere auf weitere allgemein-politische und programmatische Defizite der Linkspartei, mögen sie auch noch so gewichtig sein. Der Hinweis auf die außen- und sicherheitspolitischen Fehlorientierungen der Linkspartei, auf das Ausblenden der neuen, großen Herausforderungen aus Demographie und Globalisierung sowie das Verharren in
bloßem Linkspopulismus (wenn eine solche Verortung überhaupt gerechtfertigt ist) gehört natürlich dazu. Die wichtigsten Gründe dafür, dass die Linkspartei für den Gesamtstaat keine Regierungsverantwortung tragen darf, sind diese Defizite jedoch nicht. Dies gilt, obwohl jedes einzelne Defizit für sich genommen, dafür schon ausreichend ist.

Die SPD steht also in mitten einer Grundsatzdebatte, die nicht nur Fragen des politischen Tagesgeschäfts berührt, sondern tief hineinreicht in das Grundwerteverständnis ihrer selbst. Und jeder Tag, an dem wir diese Debatte orientierungs- und ergebnislos fortsetzen, nagt an unserer Substanz und ist ein bequemes Geschenk für die politische Konkurrenz jeder Couleur. Beherzigen sollten wir deshalb die Mahnung von Hans-Jochen Vogel: Vorsicht Genossen!

Die Gründe gegen eine Kooperation mit der Linken haben Gewicht.


Lieber Leser,

nach den zumeist sehr erfolgreichen Landtagswahlen in diesem Jahr müssen wir uns darauf einstellen, dass auf längere Sicht fünf Parteien in die meisten Parlamente gewählt werden. Die alten „Lager“, schwarz-gelb und rot-grün, können dadurch oftmals keine eigenen Mehrheiten mehr gewinnen. Unsere Gegner hätten gern, dass die SPD dadurch eingemauert wird, um jede Perspektive für eine Politik der linken Mitte, der solidarischen Mehrheit zu verhindern. Man will erreichen, dass wir nur die Wahl zwischen großen Koalitionen und der Oppositionsrolle haben. Die SPD-Hessen ist die erste im Westen, die dieser Situation ausgesetzt ist.

Im Interesse unserer Ziele – nämlich ein soziales Deutschland zu schaffen, in dem wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichwertig sind – müssen wir unsere Strategie darauf einstellen. 

Das setzt die Frage nach der Partei „Die Linke“ auf die Tagesordnung. Ein emotionales Thema, schließlich ist diese Partei gegen die SPD gebildet worden und die historische Erbin von KPD und SED. Noch immer wissen wir nicht, ob sie inzwischen auf allen ihren Ebenen den Grundwert der Freiheit ohne Wenn und Aber akzeptiert. 

Nun stellen sich viele Fragen. Die wichtigsten habe ich gesammelt und will sie hier beantworten: 

Worin siehst Du den Grund für das Erstarken der „Linken“ auch in den alten Bundesländern?
„Es gibt große Angst in der Mitte der Gesellschaft vor sozialem Abstieg und es gibt zu wenig Chancen auf sozialen Aufstieg. Die Kanzlerin behauptet, der Aufschwung sei bei allen angekommen. Das ist nicht so. Eine Partei, die allen Alles verspricht, ohne Verantwortung zu übernehmen, erscheint da manchem interessant.
Wir müssen dem mit unserer Politik begegnen, die 1 Mio. Arbeitsplätze ermöglicht hat. Mit dem Mindestlohn und dem Deutschlandfonds werden wir Lohndumping verhindern und die Menschen am Erfolg beteiligen.“

Warum haben wir es nicht geschafft, die Strömungen in der SPD zusammenzuhalten und zu verhindern, dass eine Partei links von der SPD entsteht?
„Die Partei war ja schon da, es ist die vormalige PDS bzw. SED. Wir haben einen jahrelangen Reformstau in Deutschland aufgelöst, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Dafür waren harte und unpopuläre Entscheidungen notwendig. Das ist gelungen. Nicht gelungen ist jedoch, alle Menschen davon zu überzeugen. Die Linkspartei ist mit einfachen Antworten in diese Lücke gestoßen, die in der Realität allerdings keinen Bestand hätten. Deren Rentenpolitik zum Beispiel würde die Beiträge bis zum Jahr 2030 auf 28% hochtreiben.“

Warum macht die SPD einen Unterschied in der Abgrenzung zur Partei Die Linke zwischen Ost- und Westdeutschland?
„Es gibt solche Unterschiede, die sehr viel mit dem Personal dieser Partei zu tun haben. Während sie in Berlin - wie früher in Schwerin und Magdeburg - mithelfen, eine stabile sozialdemokratische Landesregierung zu bilden, zerlegt sich die 6-köpfige Fraktion in Bremen z.B. in verschiedene „Flügel“, die einander erbittert bekämpfen. Wichtig ist mir, dass wir unsere Politik nicht in Abgrenzung zu anderen Parteien definieren, sondern selber wissen, was wir für richtig halten. Dieses Ergebnis des Hamburger Parteitages dürfen wir uns nicht zerreden lassen!“

Ist die Partei der so genannten Linken so schwer zu akzeptieren, weil sie auch aus der Kritik an der SPD hervorgegangen ist?
„Ja, natürlich. Mit Kritik können wir umgehen. Das Problem mit der Linkspartei besteht darin, dass sie es sich so einfach macht. Sie gibt vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme der Menschen, obwohl sie selber weiß, dass sie vor der Wirklichkeit nicht bestehen können. Überall dort, wo sie in der Regierung ist, bleibt sie folglich meilenweit von ihren Ankündigungen entfernt. Mit ihren Anträgen im Bundestag wären zum Beispiel Mehrkosten von 154,7 Mrd. € verbunden.“

Wie soll man als Sozialdemokrat und Menschenrechtler mit einer Linken à la Sahra Wagenknecht bei einer Podiumsdiskussion über Demokratie in der Welt einen Konsens erreichen? Wie stellst Du Dir das vor? 
„Einen Konsens wird es da sicher auch nicht geben. Gerade deshalb müssen wir uns in der Sache mit dieser Partei kritisch auseinandersetzen. Es ist unmöglich, sich mit dieser Partei gemein zu machen. Und das will auch niemand! NATO-Austritt und Ablehnung des EU-Vertrages würden uns in Europa und weltweit isolieren; mit ihren abenteuerlichen Ausgaben würden die Sozialsysteme ruiniert werden. Deshalb kommt die „Linke“ als Partner im Bund nicht in Betracht.“

Vorausgesetzt, wir kommen an Gesprächen mit der Linken nicht vorbei, wie gehen wir mit ihr um, wenn Oskar Lafontaine noch Mitvorsitzender ist? 
„Wir wollen die Linkspartei in der Sache stellen, wie es sich für Demokraten gehört– auch mit Herrn Lafontaine. Aber ein Partner wird er für uns sicher nie mehr werden.“ 

Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg hast Du eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt. Jetzt heißt es, die SPD begehe Wortbruch. Was kann ich dem entgegenhalten? 
„In Hessen hat sich das gesamte Parteiensystem gegenseitig blockiert. Es ist unsere Aufgabe als SPD im Interesse des Landes und unserer Wähler zu handeln. Die CDU und Roland Koch sind mit zweistelligen Verlusten abgewählt worden. Die hessischen Wähler wollen einen Neuanfang – in der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und vor allem in der politischen Kultur des Landes. Es ist aufgrund des Wählervotums und der Blockadehaltung insbesondere der FDP bisher nicht möglich, alles genauso zu machen, wie wir es uns vorgenommen haben. In dieser Lage müssen wir der hessischen SPD die Entscheidung überlassen, wie sie für Hessen eine neue, stabile Landesregierung bilden kann. Andrea Ypsilanti hat die Möglichkeiten ausgelotet und wird nun im Landtag die geschäftsführende Restregierung Koch mit sozialdemokratischer Politik stellen.“ 

Welchen Beitrag kann die Basis leisten, dass die SPD nicht als widersprüchlich wahrgenommen wird?
„ Wir müssen klar und selbstbewusst für unsere Regierungserfolge und die auf unserem Parteitag in Hamburg beschlossene Politik werben. Nur die SPD will und kann wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.“

Wenn es neben der CDU/FDP eine linke Mehrheit gibt, sollte sie nicht genutzt werden? 
„Die SPD nimmt ihre Verantwortung für unser Land ernst. Deshalb kann es 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene geben. In den Ländern muss diese Frage von Fall zu Fall – mit Blick auf Programm und handelnde Personen der anderen Parteien - abgewogen werden.“

Wo bestehen große Disparitäten? Wo könnte es zu einer Zusammenarbeit kommen? Sind aus Deiner Sicht Unterschiede zu machen zwischen Kommunal-, Landes- oder Bundesebene?
„Die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der Linkspartei würden Deutschland international isolieren. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik würde kommenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg überlassen. Auf Landes- und Kommunalebene gibt es andere Zuständigkeiten. Ob dort Absprachen oder Koalitionen möglich sind, muss in jedem Land und jeder Kommune entschieden werden.“

Lassen wir uns von den Schwarzen sagen, mit wem wir koalieren dürfen?
„Nein. Ein großer Teil derjenigen, die uns in diesen Wochen mit Kritik überziehen, hätte das aber gerne.“

Liegt es nicht gerade an der SPD, die Linke in das demokratische System einzugliedern und sie durch eine Zusammenarbeit moderater mitzugestalten? Sollte sie nicht so behandelt werden, wie andere sozialistische Parteien in westeuropäischen Ländern?
„ Wir haben kein Interesse daran, dieser Partei zu helfen und sie gar zu stabilisieren. Es macht allerdings auch keinen Sinn, so zu tun, als existiere sie – jedenfalls vorübergehend – nicht.“

Wo steht die SPD in einem Fünf-Parteien-System?
„Wir sind die linke Volkspartei und organisieren die solidarische Mehrheit in Deutschland, die eine offene und gerechte Leistungsgesellschaft anstrebt. Um dieser Ziele willen müssen wir offen sein für diejenigen, die mit uns verlässlich für eine starke Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sorgen wollen.“ 

Welche langfristige (Neu)Orientierung wird im Verhältnis zur Partei die Linke angestrebt?
„Ich erstrebe kein besonderes Verhältnis zu dieser Partei und schon gar kein langfristiges. Sie ist politischer Gegner, wie alle anderen auch. Wir orientieren uns an unseren Grundwerten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und nicht an anderen Parteien.“

(Quelle: Brief von Kurt Beck an die Mitgliedervon Mitte März 2008, Auszug)

Die PDS macht den Bock zum Gärtner

Die allgemeine Entrüstung war groß über Zumwinkels Konten in Liechtenstein. Und sie kamen der PDS gerade recht im laufenden Wahlkampf. Also stieg Herr Gysi auf die Tribünen in Hessen und in Hamburg und geißelte in seiner schnoddrig-arroganten Art den gierigen Kapitalisten, der dem Staat die
Steuern hinterzieht. Damit kein Missverständnis bleibt: Zumwinkel gehört für sein Tun hinter Schloss und Riegel, und ich hoffe, wir kriegen auch die anderen, denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Aber wenn sich Gysi und die PDS hier zum Ankläger aufschwingen, dann wird der Bock zum Gärtner gemacht. Sie sollten sich lieber an ihre eigenen Taten zurückerinnern: Ich meine die Trauergeschichte um das verschobene SED-Parteivermögen. Einen zweistelligen Milliardenbetrag hatte die frühere Staatspartei in 40 Jahren DDR zusammengerafft. Nur rund eine Milliarde davon konnte Mitte der 90er Jahre noch sichergestellt werden. Der Rest floss Anfang 1990 und danach in dunkle Kanäle. Und die PDS arbeitete dabei mit allen Tricks und Täuschung.

Geldtransfers ins Ausland und Liechtensteiner Schwarzgeldkonten gehörten
ebenso dazu wie dubiose Kreditvergaben und tausende von Firmengründungen für verdiente SED-Genossen. Und natürlich verweigerten Gysi und Co. darüber jede Auskunft vor der eingesetzten Untersuchungskommission. Zur gleichen Zeit hatte die Bundsrepublik jedoch die SED-Opfer zu entschädigen, aber selbstverständlich aus Steuermitteln. Solange die PDS nicht wenigstens ansatzweise beginnt, ihren Raub am Volksvermögen der Ostdeutschen kritisch zu reflektieren, kann von einer Erneuerung dieser Partei keine Rede sein.
(Quelle: Vogtletter, März 2008)


SPD-Beschlußlage zur Partei "DIE LINKE"

Heute haben wir uns im Präsidium und im Vorstand der SPD mit der momentanen Lage des Parteiensystems nach den Wahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen befasst.

Auf meinen Vorschlag hin haben wir unsere Linie seit dem Hamburger Bundesparteitag bekräftigt: Wir definieren unsere Politik und die politische Konkurrenz muss sich dazu verhalten. Nur die SPD hat eine Politik, die wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen verwirklichen kann. Die Erfolge in Hessen und Hamburg bestätigen diese Linie. Davon dürfen wir uns auch durch Koalitionsdebatten nicht ablenken lassen: Vor diesem Hintergrund haben wir drei Punkte beschlossen, die sich auf die Partei „Die Linke“ beziehen.

1. Im Bund sind die inhaltlichen Positionen dieser Partei insbesondere bei der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik inakzeptabel. Sie hat eine Mitgliederstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit unmöglich macht. Darunter sind auch DKP-Mitglieder. Damit ist die unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht geklärt. Solange das so ist, ist und bleibt jede Form der Zusammenarbeit im Bund unvorstellbar.


2. Die Möglichkeit zu Koalitionen hängt in jedem Fall sowohl vom Programm als auch von den handelnden Personen und deren Verlässlichkeit ab. Inwieweit andere Parteien diese Bedingungen auf Landesebene erfüllen, kann nur von den jeweiligen Landesverbänden entschieden werden. 

3. Dies muss auch für die schwierige Situation gelten, in der sich die Hessen-SPD nach ihrem großen Wahlerfolg befindet. Mit den Genossinnen und Genossen dort besteht Übereinstimmung darin, dass alles getan werden muss, um eine Parlamentsmehrheit jenseits von Roland Koch und von der Partei „Die Linke“ zu suchen. Sollte es, z. B. weil sich die FDP weigert, ihre Verantwortung für Hessen wahrzunehmen, nicht zu einer Koalition kommen, muss die Hessen-SPD entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag zur Wahl stellt.

Damit ist der Grundsatz bekräftigt, dass über sozialdemokratische Landespolitik von den Verantwortlichen in den Ländern entschieden wird. Einigkeit besteht auch darin, dass wir nicht das Ziel verfolgen, mit der Partei „Die Linke“ zusammenzuarbeiten, sondern sie zu bekämpfen und möglichst aus den Parlamenten hinaus zu drängen. (Quelle: Brief von Kurt Beck vom 25. Februar 2008)

 


von Rolf Schwanitz
Der sächsische Ministerpräsident und seine Sozialministerin haben sich in diesen Tagen zum Thema Ärztemangel zu einer Stippvisite nach Nordsachsen begeben. Das ist gut und richtig. Schließlich sollten die zuständigen Stellen in
Sachsen, allen voran der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, alle
Möglichkeiten nutzen, die der Gesetzgeber mittlerweile zur Milderung des Ärztemangels eröffnet hat. Bedauerlich ist nur, dass Milbradt und Orosz bei ihrer Reise die altbekannten politischen Nebelkerzen mit im Gepäck hatten. Und sie machten reichlich Gebrauch davon. Im Beisein einer großen Medienschar verkündeten die Beiden:

Schuld am Ärztemangel in der Region sei nur die Gesundheitsreform und gegen
die habe man schließlich, leider vergeblich, gekämpft. Nun, solche dumm-frechen Verdrehungen sind nicht neu. Vielleicht wirft auch der bevorstehende Wahlkampf von Frau Orosz in Dresden schon seine Schatten voraus. Die Bürger sollten beim Urteil über die Gesundheitsreform weniger auf solche Sprüche hören. Viel interessanter ist, was gegenwärtig überregional geschieht. Da kämpfen die Kassenärzte im Süden, unterstützt von der bayrischen Staatsregierung, massiv darum, den Gesundheitsfonds in 2009 zu
verhindern. Mehrere Tausend Hausärzte wollen in Bayern ihre Zulassung zurückgeben und nur noch gegen Privathonorare behandeln. Sie sind in Sorge
über weniger Honorar in Bayern durch den neuen Fonds.

Zur gleichen Zeit schreiben die Kassenärzte aus Sachsen, Thüringen und anderen Ländern aber einen gemeinsamen Brief an Ministerin Ulla Schmidt
und fordern den pünktlichen Start des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009! Ihnen ist längst klar, dass gerade die Ärzte im Osten durch die Gesundheitsreform
besser gestellt werden. Das ist der Unterschied zwischen den tatsächlichen
Interessen der Ärzte und parteipolitischen Nebelkerzen.
(Quelle: Vogtletter, Januar 2008)


Arbeitnehmer
Der Beitrag der Arbeitslosenversicherung sinkt von 4,2 auf 3,3 Prozent. Sowohl Arbeitnehmern wie Arbeitgebern kommt diese Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zugute.

Verbraucher                                                                                                         In Zukunft sind Versicherer zu einer umfassenden Beratung verpflichtet. (Auszug)

Kinder
Anfang 2008 können Länder und Kommunen mit Unterstützung des Bundes den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen beginnen (Auszug)

Studentinnen und Studenten
Die Bafög-Sätze steigen ab Oktober um zehn Prozent von 481 auf 521 Euro.

Ehrenamt
Rückwirkend für das Jahr 2007 können ehrenamtlich Tätige eine Vergütung von jährlich insgesamt 500 Euro steuerfrei erhalten.                                                                                          (Quelle: SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion, Januar 2008)



Zur unseriösen, verzerrenden und grundlos verunsichernden Darstellung des Themas "Riester-Rente und Geringverdiener" in der Sendung "Monitor" am Donnerstag, 10. Januar 2008 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Die in der Sendung "Monitor" aufgestellten Behauptungen fußen auf einer völligen Verzerrung der Situation und Funktionsprinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sind unseriös und wurden wider besseres Wissen aufgestellt.

Mit den drei Säulen Gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge und betriebliche Alterssicherung verfügt Deutschland über ein stabiles, belastbares, flexibles und zukunftsfähiges Renten- und Altersvorsorgesystem. Hinzu kommt mit der bedarfsabhängigen Grundsicherung im Alter (eingeführt 2003) ein richtiges und wichtiges, zielgerichtetes und effizientes Instrument zur Armutsvermeidung.

Die Behauptung, für Geringverdiener sei der Abschluss einer Riester-Rente nicht sinnvoll, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig: Gerade für Geringverdiener ist die staatliche Förderung so hoch (die Förderquoten betragen bis zu 90 Prozent), dass bei seriöser Betrachtung gerade auch Geringverdiener bei der Riester-Rente mitmachen sollten. Die These, "Geringverdiener lassen besser die Finger von der Riester-Rente, da sie im Alter sowieso von der Sozialhilfe leben werden", kann demgegenüber nicht überzeugen. Mit der gleichen zynisch-pessimistischen Grundeinstellung könnte man sämtliche Sparvorgänge und in letzter Konsequenz auch die Erwerbstätigkeit einstellen und auf die Versorgung durch das Gemeinwesen (nicht erst im Alter) vertrauen.

Die von "Monitor" zitierte Berechnung, wonach ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen selbst nach 32 Beitragsjahren keinen Nutzen durch eine Riester-Rente erzielen würde, ist falsch - allein schon deshalb, weil nur die Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick genommen werden. Leistet der Durchschnittsverdiener nicht nur Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch an eine Riester-Rente, übersteigt das Alterseinkommen aus beiden Quellen bereits nach 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf.

Für die Höhe des im Alter mit der gesetzlichen und einer zusätzlichen Riester-Rente erreichbaren Sicherungsniveaus ist die gesamte Erwerbsbiografie relevant. Es kann nicht ausschließlich auf Erwerbsphasen mit geringem Verdienst (beispielsweise Ausbildung, Berufseinstieg oder Arbeitslosengeld-Bezug) abgestellt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Riester-Rente folgen grundsätzlich dem Äquivalenzprinzip: Die Leistungsansprüche der Versicherten gründen auf den individuellen Beitragszahlungen. Wer über sein Erwerbsleben hinweg relativ hohe Beiträge geleistet hat, erhält relativ hohe Leistungen, wohingegen jemand, der relativ geringe Beiträge eingezahlt hat, auch nur vergleichsweise geringe Leistungen erwarten kann. Damit unterscheiden sich gesetzliche Rentenversicherung und ergänzende Riester-Rente wesentlich von einem armutsvermeidenden staatlichen Fürsorgesystem wie der Grundsicherung im Alter.

Armutsvermeidung erfolgt in der Erwerbsphase durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) und in der Ruhestandsphase durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, Viertes Kapitel). Voraussetzung der staatlichen Maßnahmen zur Armutsvermeidung ist, dass Hilfebedürftigkeit vorliegt. Der Lebensunterhalt muss vorrangig durch den Einzelnen selbst gewährleistet werden. Nur wer dazu nicht in der Lage ist, hat Anspruch auf staatliche Fürsorge. Im Übrigen beziehen gegenwärtig nach Angaben des statistischen Bundesamtes nur rund zwei Prozent der über 65-Jährigen Leistungen der Grundsicherung im Alter. Dies zeigt, dass Altersarmut nicht verbreitet ist. Der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf der über 65-Jährigen beträgt 627 Euro.Mit der Behauptung, eine Riester-Rente lohne sich nicht, weil im Alter eventuell Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung bestehe, kommt eine höchst bedenkliche Grundhaltung zum Ausdruck, die der staatlichen Fürsorgeleistung Vorrang vor der Eigenverantwortung des Einzelnen für seinen Lebensunterhalt einräumt. Dahinter steht ein ordnungspolitisches Fehlverständnis. Entgegen dem Subsidiaritätsprinzip wird/würde mit diesem - ob nun unterstellten, bloß behaupteten oder gar nahegelegten - Kalkül die zu leistende Eigenvorsorge für die Alterssicherung negiert und die Konsequenzen künftigen Steuerzahlern zumutet.           (Quelle BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES, Januar 2008)


Die meisten Kinder in Deutschland fühlen sich wohl, leben gesund, werden von ihren Eltern geliebt und gefördert. Doch es gibt auch Eltern, die – oftmals trotz guter Vorsätze – verunsichert und überfordert sind. Im schlimmsten Fall kann diese Überforderung zu Kindesvernachlässigung und -misshandlung führen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat deshalb einen Sieben-Punkte-Aktionsplan zum besseren Schutz der Kinder vorgelegt.                                            

_ Passgenaue Hilfen für Eltern von Anfang an.
Familien, die besondern Risiken ausgesetzt sind, müssen früh angesprochen werden . Sie brauchen passgenaue, verlässliche und kontinuierliche Hilfen – am besten schon während der Schwangerschaft. Deshalb wollen wir ein umfassendes System aufsuchender Hilfe aufbauen.

_ Starke Netze für Kinder und Eltern.
Alle mit dem Kinderschutz befassten Institutionen – z. B. Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe, Sozialämter, Familiengerichte und Polizei –müssen besser zusammenarbeiten.

_ Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab eins.
Die SPD hat einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab eins durchgesetzt, der ab August 2013 in Kraft tritt. Bis dahin werden Länder und Kommunen mit deutlicher Unterstützung des Bundes ihre Kinderbetreuungseinrichtungen bedarfsgerecht ausbauen.

_ Handlungsfähige Jugendämter – verantwortungsvolle Bürger.
Wir wollen die Jugendämter personell und juristisch stärken, damit sie wirkungsvoll Maßnahmen zum Schutz von Kindern durchsetzen können. Außerdem fördern wir eine „Kultur des Hinschauens“, in der jede und jeder Verantwortung für Kinder in seiner Umgebung wahrnimmt.

_ Ein verbindliches Einladungswesen für die Vorsorgeuntersuchungen.
Wir wollen, dass jedes Kind an den Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt. Deshalb sollen die Länder ein flächendeckendes System aus verbindlichem Einladeverfahren, kontrollierenden Rückmeldemechanismen und aufsuchender Sozialarbeit aufbauen.

_ Vorsorgeuntersuchungen verbessern.
Wir wollen, dass die Qualität der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen verbessert wird und die Intervalle zwischen den Untersuchungsterminen verkürzt werden.

_ Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Für Kinder, die in ihren Familien keine ausreichende Unterstützung bekommen oder sogar Gewalt erfahren, haben Staat und Gesellschaft eine besondere Verantwortung. Wir wollen deshalb die Kinderrechte in der Verfassung verankern. So können wir die Bedingungen, unter denen unsere Kinder aufwachsen, weiter verbessern.
(Quelle: SPD-Parteivorstand, Dezember 2007)


Die Parteiführung der SPD und die SPD-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung stehen weiterhin entschieden für eine Politik der sozialen Verantwortung, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Dies wird auch in den Beschlüssen des letzten Koalitionsausschusses deutlich.

Ältere erhalten länger Arbeitslosengeld.
Wir haben durchgesetzt, dass Arbeitslose ab 50 Jahre – bei entsprechenden Versicherungszeiten – künftig 15 Monate Arbeitslosengeld, ab 55 Jahre 18 Monate und ab 58 Jahre 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Die Ansprüche jüngerer Arbeitsloser werden nicht gekürzt, wie dies CDU/CSU ursprünglich wollten.

Wir eröffnen neue Chancen auf Arbeit.
Die Bundesagentur für Arbeit wird 500 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Integration Älterer in den Arbeitsmarkt bereitstellen.

Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sinken 2008 auf 3,3 %. Dies bedeutet: mehr Geld für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Stärkung der deutschen Wirtschaft.

Wir helfen Menschen mit geringem Einkommen.
Wir haben durchgesetzt, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten aber trotzdem mit ihrem Lohn nicht das Existenzminimum erreichen, von der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt werden (Bonus für Arbeit). Finanzielle Hilfen soll es auch für Menschen mit Kindern in diesem Bereich geben (Kinderzuschlag).

Wir kämpfen weiter für den Mindestlohn.
CDU und CSU wollen keinen Mindestlohn. Dies ist bei der Auseinandersetzung um den Mindestlohn bei den Postdiensten klar geworden. Doch dies hindert uns nicht daran, für einen generellen Mindestlohn in Deutschland weiterzukämpfen –wie es uns Franz Müntefering vorgemacht hat         (Quelle: SPD-Parteivorstand, November 2007)




Ex-Bundeskanzler Gerhardt Schröder: „Die Agenda 2010 ist nicht das Ziel, sondern ein Instrument. Also ist sie veränderbar.“

SPD-Urgestein Erhard Eppler: „Ich glaube, dass sozialdemokratische Parteien Zukunft haben. Wer außer Sozialdemokraten soll sich denn gegen die Marktradikalen, gegen den globalen Kapitalismus stemmen? Deren Verheißungen verblassen.“                                                                                         Das Problem allerdings, (...) sei leider, dass man der SPD die Sensibilität für   dieses Thema nicht abnimmt. „Wir haben uns zulange zu stark angepasst.“



Nach achtjähriger Diskussion ist der Prozess hin zu einem neuen Grundsatzprogramm mit der Beschlussfassung des „Hamburger Programms“ beendet worden. Dieses Programm ist das Ergebnis eines lebendigen und intensiven Diskussionsprozesses der ganzen Partei. Das Programm schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten zwei Jahrzehnte.

Die SPD hat als erste Partei in Deutschland ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Wir wollen auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchsetzen. Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. Die Sozialdemokratie ist eine Friedenskraft, die für eine gerechte Weltordnung streitet.

Unsere gleichrangigen Grundwerte bleiben Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir wissen, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Und wir können sie unter den Bedingungen unserer Zeit nur verwirklichen, wenn wir das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchsetzen.

Offene Märkte schaffen neue Chancen auf Wohlstand. Aber wir brauchen soziale und ökologische Spielregeln, damit dieser Wohlstand allen Menschen zugute kommt, damit die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt werden. Wir wollen einen nachhaltigen Fortschritt: Durch qualitatives Wachstum wollen wir Armut und Ausbeutung überwinden, Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen und dem bedrohlichen Klimawandel begegnen. Die Soziale Marktwirtschaft wollen wir stärken, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung
auch auf europäischer Ebene ausbauen. Die Finanzmärkte und Investoren brauchen politische Spielregeln. Wir wollen Anleger stärken, die statt kurzfristiger Rendite ein langfristiges  Engagement im Blick haben.

Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, allen Menschen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben ermöglicht und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert. Wir wollen die soziale Sicherung am Bürgerstatus ausrichten und die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge durch eine höhere und gesicherte Steuerfinanzierung ergänzen, die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt. Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik. Wir verwirklichen das Recht eines jeden Menschen auf gebührenfreie Bildung von der Krippe über die Schule bis zur Hochschule. 
 

Wir wollen Gute Arbeit – also Arbeit die gerecht entlohnt wird, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden und Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten. (Quelle: SPD-Vorstand, 30. Oktober 2007, Auszug)


Liebe Leserinnen und Leser,                               
die SPD arbeitet seit bald 10 Jahren in Regierungsverantwortung für ein modernes und soziales Deutschland. Unser Ausgangspunkt 1998 war ein Deutschland, das nicht mehr auf seine Kräfte vertraute, das sich mit der Chancenlosigkeit von Millionen Arbeitsloser abzufinden drohte, ein Land, das nicht mehr glaubte, den Aufbau Ost zu meistern, das unentschlossen auf die Globalisierung reagierte und das seinen guten Ruf als Bildungsnation zu verspielen drohte. 

Heute steht unser Land besser da. Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit, stabilere Sicherungssysteme, rückläufige Staatsverschuldung, Entlastung der Kommunen, mehr Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung, für Wissenschaft und Forschung, für ökologische Erneuerung und Klimaschutz – die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.

Unsere Reformen haben den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht. Ehemalige Sozialhilfeempfänger werden besser gefördert und die Vermittlung in Arbeit ist effektiver geworden. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung seit dem Beschluss über die Agenda 2010 war nicht frei von Problemen. Wo es nötig ist, ergreifen wir deshalb die Initiative, damit der Aufschwung alle Menschen erreicht und sich die Chancen auf gute Arbeit verbessern:

Die Lebensleistung Älterer anerkennen und ihre tatsächliche Arbeitsmarktlage bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld berücksichtigen: Das Armutsrisiko älterer Arbeitnehmer ist gestiegen. Bei vielen ist die Angst vor sozialem Abstieg gewachsen. Noch immer haben ältere Arbeitnehmer größere Schwierigkeiten einen Job zu finden als gleich qualifizierte jüngere Arbeitnehmer Unser Hauptziel bleibt die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere. Dazu dient die von Arbeitsminister Franz Müntefering entwickelte Initiative 50plus. Im Zuge des demografischen Wandels brauchen die Unternehmen zunehmend die Erfahrung und das Leistungsvermögen ihrer älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen jedoch auch ein Signal für die bessere Anerkennung der Lebensleistung geben und die tatsächliche Arbeitsmarktlage der Älteren bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I berücksichtigen. Deshalb streben wir an, nach Vollendung des 45. Lebensjahres einen Bezug von bis zu 15 Monaten, nach Vollendung des 50. Lebensjahres von bis zu 24 Monaten zu ermöglichen. Die Kosten dieses Vorschlags belaufen sich auf rund 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren sind. Wir können dennoch zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 3,9% absenken und damit Abgabenbelastung der Arbeitnehmer reduzieren.

Es gibt in der SPD über dieses Detail eine intensive Diskussion. Wir haben überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass wir solche Diskussionen miteinander in dieser Fairness führen, wie dies derzeit geschieht.

Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen: Die Arbeitnehmerüberlassung ist und bleibt ein für den Arbeitsmarkt wichtiges Instrument. Der Anstieg der Zahl der Leiharbeiter auf heute über 600.000 ging jedoch mit der Entwicklung einher, dass zunehmend reguläre Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt wird. Diesen Missbrauch werden wir bekämpfen. Wir wollen Mindestlöhne in der Branche verwirklichen und sicherstellen, dass nach einer Übergangszeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.

Flexible Rentenzugänge ermöglichen: Die weit vorausschauende und schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 ist eine notwendige Konsequenz aus der erfreulichen Tatsache, dass die Menschen länger leben. Viele Menschen können und wollen länger im Beruf bleiben. Wem aber nach Jahrzehnten harter Arbeit in körperlich oder psychisch belastenden Berufen die Kraft ausgeht, dem wollen wir flexible und gesicherte Wege in den Ruhestand eröffnen. Deshalb wollen wir unter anderem den Bezug einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr erleichtern.

Kinderarmut bekämpfen: Aufgrund der ansteigenden Kosten für den Lebensunterhalt prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Auswirkungen auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Wir wollen ein Abrutschen in Armut verhindern. Wir legen besonderes Augenmerk auf die Verhinderung von Kinderarmut. Wir fordern einen Nationalen Pakt gegen Kinderarmut, der gezielte Hilfen bereitstellt (zum Beispiel Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten, kostenfreie Mittagessen). Zudem prüfen wir, ob einmalige Beihilfen die Situation der Kinder verbessern kann.

Wir bereiten entsprechende Anträge sorgfältig vor und werden sie in der Sitzung des Parteivorstandes am 22. Oktober beschließen. Der Parteitag wird in diesen Fragen entscheiden und diese Entscheidungen werden gelten. 

Unsere Ziele sind wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wachstum und umfassende Beteiligung der Menschen an guter Arbeit. Wir setzen die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme fort. Wir wollen bessere Qualifizierung und gleichberechtigte Integration in den Arbeitsmarkt, anstelle von Isolation oder Ausgrenzung von gering Qualifizierten, eingeschränkt Erwerbsfähigen oder Langzeitarbeitslosen. Dabei werden wir auf individuelle Lebenslagen achten.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck - Hubertus Heil
SPD-Parteivorsitzender – SPD-Generalsekretär                                          (Bild: dpa)


Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Staatsfinanzen sind solide. Dies alles hat zu einem stabilen Aufschwung geführt, von dem vor allem gut qualifizierte Fachkräfte profitieren. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Menschen etwas vom Aufschwung haben.


Deshalb fordert die SPD zusätzlich zum von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt:

- tarifliche Mindestlöhne und für die Branchen, für die dies nicht möglich ist, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn;
- tarifliche Lohnabschlüsse, die der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen;
- eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg ihrer Unternehmen nach dem SPD-Modell eines Deutschlandfonds;
- eine Erhöhung des BAFöG um 10 Prozent.

(Quelle: SPD-Parteivorstand September 2007)


NPD-Verbot und Afgahanistan-Einsatz
SPIEGEL-Gespräch mit Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag (Auszug)

SPIEGEL: Sie haben schon vor einem Jahr ein NPD-Verbot gefordert. Zufrieden, daß die Debatte jetzt vorankommt?

Struck: Ich war immer für das Verbot, auch nachdem es 2003 gescheitert war.(...) Wenn eine Partei verfassungswidrig ist, kann das nur von Karlruhe festgestellt werden. Ich werde den Bundesinnenminister jetzt bitten, zusammen mit seinen Länderkollegen einen Bericht über die NPD zu erarbeiten. Dieser Bericht sollte am besten dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das geheim tagt, bis Ende des Jahres vorgelegt werden.(...)

SPIEGEL: Die SPD hat auch was zu bereinigen - das Thema Afghanistan.

Struck: Ein schwieriges Thema. Ich verstehe die Sorgen der Bevölkerung. Wir sind seit Anfang 2002 in Afghanistan, und ein großer Durchbruch ist nicht erkennbar, auch wenn es viele Fortschritte gibt. Es sind Deutsche gestorben, eine Mehrheit würde am liebsten alle Deutsche zurückholen. Ich bin strikt dagegen, weil wir uns damit eine schwere Niederlage für das Völkerrecht und die internationale Staatengemeinschaft einhandeln würden. Afghanistan war das Land der Taliban und von al-Qaida und würde es dann wieder werden.(...)

SPIEGEL: Wo ist in dieser Diskussion eigentlich die Kanzlerin?

Struck: Es wäre wünschenswert, wenn vor allem Angela Merkel den Deutschen erklären würde, warum das Engagement nötig ist. Auch sie müßte richtig Überzeugungsarbeit leisten. (...)
(Quelle: DER SPIEGEL vom 3.9.2007)


Andrea Ypsilanti                                                                                                   SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen

„Die SPD muss klar sagen, auf wessen Seite  sie steht: auf der Seite  der Arbeitnehmer, der Mehrheit im Land." (August 2007)  

                        


Für ein neues Verbotsverfahren                                                                   Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie da gewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt – Tendenz steigend. Gleichzeitig versuchen Rechtsextremisten mit immer subtileren Methoden, antidemokratische Parolen und Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren.

Die rechtsextreme Szene ordnet sich dabei immer mehr der NPD unter. Unverhohlen aggressiv verfolgt diese Partei ihre rassistischen, antisemitischen und totalitären Ziele. Personell ist die NPD inzwischen eng mit „Freien Kameradschaften“ und ihren gewaltbereiten Mitgliedern verbunden. Auch nach ihrem Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern macht die NPD keinen Hehl aus ihren rechtsextremistischen und klar verfassungsfeindlichen Zielen – ganz im Gegenteil.

Rechtsextremen Sumpf austrocknen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden! Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt. Ein NPD-Verbot beseitigt natürlich nicht das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen mancher Menschen. Aber es trägt dazu bei, der Partei den legalen Mantel zu entwinden und sie finanziell auszutrocknen. Denn die NPD finanziert sich zu zwei Dritteln aus Steuergeldern. Bei unserer Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren stehen wir nicht allein. Nach einer aktuellen Umfrage des Fernsehsenders N24 unterstützen uns 66 % aller Bundesbürger.

Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie.

Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet stehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit voller Überzeugung in vorderster Reihe, wenn es gilt, dem Rechtsextremismus in Deutschland Einhalt zu gebieten. Dabei wissen wir: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus kann nicht allein mit polizeilichen und juristischen Mitteln gewonnen werden. Was wir brauchen ist eine wehrhafte Demokratie: Denn die Gefahr der rechtsextremistischen Gesinnung und Gewalt wird nicht von selbst verschwinden.

Helfen Sie mit! Zeigen Sie Rechtsextremen die „rote Karte“! Jeder Einzelne kann seinen Teil zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz beitragen!  

(Quelle: SPD-Parteivorstand, August 2007)




Atomkraft ist eine Risikotechnologie
Spätestens seit dem Reaktorunfall 1986 in Tschernobyl wissen wir: Die Erzeugung von Strom durch Atomkraftwerke birgt das Risiko einer nuklearen Katastrophe mit weiträumiger Freisetzung von Radioaktivität. Tote, Verletzte, unbewohnbare Regionen und weltweite Angst waren die Folge der Tschernobyl-Katastrophe. Und die aktuellen Störfälle in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zeigen, dass ältere Kraftwerke besonders störanfällig sind. Wir wollen, dass sie möglichst schnell abgeschaltet werden. Die Risikotechnologie Atomkraft kann kein Modell für eine Energie Versorgung der Zukunft sein.

Atomkraft schafft keine neuen Arbeitsplätze
In der Atombranche gibt es im Vergleich zur restlichen Energiebranche nur wenig Beschäftigte: Zurzeit arbeiten hier rund 38.000 Beschäftigte. Erneuerbare Energien sind dagegen ein Jobmotor. Mehr als 200.000 Menschen haben hier zukunftsfähige Arbeitsplätze. Tendenz: steigend.

Atomkraft behindert Innovationen
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke blockieren notwendige Innovationen für eine neue, effiziente Energiewirtschaft – und schieben damit einen effektiveren Klimaschutz auf die lange Bank.

Atomkraft macht uns abhängig von Uranimporten
Deutschland ist bei der Atomenergie zu 100 Prozent abhängig von Uranimporten. Aktuelle Zahlen belegen, dass es weltweit nur noch 4,7 Millionen Tonnen wirtschaftlich abbaubares Uran gibt. Beim gegenwärtigen  Jahresverbrauch reicht das nur noch für 65 Jahre – bei einem weiteren Ausbau der Atomenergie würden die Uranvorräte noch früher zu Ende gehen.

Atomkraft schafft keine Versorgungssicherheit
Mit Atomkraft werden zurzeit nur 3 Prozent des weltweiten Primärenergiebedarfes erzeugt. Würde ihr Anteil zum Beispiel auf 12 Prozent steigen, müssten 1500 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Dies zeigt: Atomkraft  hat keine wirkliche Perspektive – eine zukunftsfähige Energieversorgung ist mit ihr nicht zu machen.

Atomkraft ist teuer und unrentabel
Atomkraft ist nur für die Betreiber profitabel – die Rechnung zahlt die Gesellschaft. Besonders mit alten, abgeschriebenen Atomkraftwerken lassen sich enorme Gewinne erzielen. Für die Kunden wird der Strom nicht billiger. Bestes Beispiel ist Baden-Württemberg: Viel Atomkraft – und dennoch hohe Strompreise.

Atomkraft leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz
Die Erzeugung von Strom aus Atomkraft ist nicht CO2-frei, wenn man ihren gesamten Weg – von der Gewinnung des Urans an – berücksichtigt. Klimaschutz ist der letzte Strohhalm, an den sich die Verfechter der Atomkraft klammern, weil ihnen bessere Argumente fehlen.

Atomkraft erzeugt radioaktive Abfälle
Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist noch immer ungeklärt. Es gibt bislang keine Lösung, wie die strahlenden Abfälle über tausende Jahre sicher gelagert werden können. Diese Last dürfen wir unseren  Kindern und Enkeln nicht aufbürden.

Atomkraft ermöglicht Missbrauch und Waffen
Die Gefahr einer kriminellen Nutzung von radioaktivem Material kann nie ganz ausgeschlossen werden. Die Atomkrafttechnologie schließt immer auch die Möglichkeit des Baus einer Atombombe mit ein. Angesichts wachsender Terrorgefahr und der vielen Krisenherde müssen wir diese Gefahr dauerhaft eindämmen.

Der Atomausstieg ist seit über 20 Jahren sozialdemokratische Politik
Das Engagement gegen Atomkraft hat in der SPD lange Tradition. 2000 hat die SPD-geführte Bundes Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder den Atomausstieg vereinbart. Auch heute stehen wir für den Ausstieg aus der Atomkraft und für eine ökologische Industriepolitik, die auf den Einsatz von Energie -  effizienter Spitzentechnologie, auf Energie sparen und eine Zukunft mit erneuerbaren Energien setzt.

(Quelle: SPD-Parteivorstand, Juli 2007)


Kernenergie ist ein Irrweg
von Dr. Niklas Höhne, Physiker und Mitautor des vierten Sachstandsberichtes des Intergovernmental Panel on Climate Change der Vereinten Nationen (IPCC)

 ... Zunächst muss man sich der Größe der Herausforderung des Klimawandels bewusst werden: Um den Klimawandel einzudämmen, sind tief greifende Veränderungen nötig. (...) Diese Trendwende ist nur möglich, wenn sämtliche Technologien genutzt werden – und zwar sofort. (...) tatsächlich sind alle oder fast alle diese Technologien nötig. 

Die Debatte um die Kernenergie ist dabei nebensächlich. Verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken würden zwar kurzfristig die deutschen Treibhausgasemissionen senken. Ganz abgesehen von den anderen Risiken ist langfristig der Klimawandel mit Kernenergie allein nicht zu stoppen. Die Uranvorräte sind limitiert, die Endlagerung der Abfälle ist nicht geklärt und die Gefahren des internationalen Terrorismus verbieten einen massiven Ausbau dieser Technik. (...)

Deutschland kann ganz auf Kernenergie verzichten. Sie steht einer Umwälzung hin zu hoher Energieeffizienz und dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen im Wege. Investitionen in Kernenergie würden Mittel von der Entwicklung und Umsetzung von Techniken mit Erneuerbaren Energien abziehen und deren Entwicklung verzögern. (...)                   (Quelle: 06/2007 vorwärts)


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Interview (Auszug, "vorwärts", Juni 2007)

Eine weitere Baustelle ist die Unternehmenssteuerreform. Dafür gibt es Kritik aus der SPD, den Gewerkschaften und von den Unternehmern. Was macht der Finanzminister falsch?
Wir brauchen diese Reform, um die Steuerbasis in Deutschland zu stärken. Sie trägt starke sozialdemokratische Züge. Dies bestätigen gerade viele der sozialdemokratisch geführten Kommunen.

Was ist das Sozialdemokratische?
Zum einen, dass es uns gelungen ist, gegen die Pläne der Konservativen die Gewerbesteuer nicht nur zu erhalten, sondern sie sogar zu stärken. Das ist wichtig für unsere Kommunen. 

Werden andere Länder ihre Unternehmenssteuern auch weiter senken?
Der Trend dreht sich um. Ungarn erhöht seine Steuern. Viele der EU-Beitrittsländer stellen fest, dass sie eine gesicherte Steuerbasis zur Finanzierung ihrer öffentlichen Aufgaben brauchen.

Vielleicht ist es mit dem Hinweis nicht getan. Wäre es, angesichts von über 80 Milliarden Euro erwarteter Mehreinnahmen allein des Bundes, nicht sinnvoller, den Menschen einen Teil des Geldes zurückzugeben?
Das findet ja statt. Wir müssen beides tun. Konsolidieren und Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben: Mehrausgaben für Forschung und Entwicklung, bessere Familien- und Infrastrukturförderung, Gebäudesanierung mit dem Ziel von Umwelt- und Klimaschutz. Wir haben in Deutschland Schulden von 1,5 Billionen Euro. Die sind eine riesige Last für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir zahlen dafür 40 Milliarden Euro Zinsen jährlich. Geld, das wir besser für Zukunftsinvestitionen ausgeben sollten als für Vergangenheitsfinanzierung. Deshalb müssen wir runter von dem Gaspedal der Neuverschuldung und dann einen Einstieg in die Entschuldung finden.

Warum hat die SPD so große Schwierigkeiten mitzuteilen, dass dieser Aufschwung auch dank der Politik der Vorgängerregierung bewirkt wurde?
Da kommen wir an ein Kernproblem der SPD: die Kommunikation über ihre eigenen Leistungen. Solange die SPD verschämt über das redet, was sie selber unter Gerhard Schröder geleistet hat und jetzt in die Große Koalition einbringt, kann sie nicht erwarten, dass die Wählerinnen und Wähler diese Leistung würdigen.

 Die Jüngeren treibt noch etwas anderes um. Die sagen: Ihr regt Euch über die Rente mit 67 auf. Wir werden so wenig Rente erhalten, dass wir bis 67, wenn nicht länger, arbeiten müssen! Was sagt die SPD dazu?
Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wichtig neben der beitragsfinanzierten Rente andere Säulen der Altersversorgung sind, z.B. die Riesterrente. Die ist wahrscheinlich der größte Beitrag zur Stärkung der Altersvorsorge in Deutschland seit Bismarcks Einführung der Rentenversicherung. Das ist sozialdemokratische Politik, mit inzwischen acht Millionen Verträgen – fantastisch, aber wir selbst reden nicht darüber.

Jedes Jahr verlassen 100 000 Jugendliche die Schulen ohne Abschluss. Was ist da sozialdemokratischer Auftrag?
Diesen Skandal zu beenden. Jungen Menschen Bildungsabschlüsse und Zugänge zu Bildungseinrichtungen zu verschaffen, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern muss zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik sein. Bildung ist das Schlüsselwort für Wohlstandssicherung und soziale Integration.


Erklärung der SPD anlässlich des „Zukunftskonvents Deutschland 2020“ am 23. Juni 2007

 

 


Es geht aufwärts in Deutschland. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die öffentlichen Haushalte erholen sich. Im WM-Sommer 2006 zeigte sich Deutschland in bester Stimmung. Jetzt wachsen Zuversicht und Vertrauen in die eigenen Stärken.

Dieser Aufschwung ist das Werk aller Menschen in unserem Land. Er wurde mit der mutigen Politik der SPD unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitet. Unsere Reformen zeigen Wirkung. Es war richtig, die öffentlichen Investitionen zu steigern, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen, mehr Gerechtigkeit und Wettbewerb im Gesundheitswesen durchzusetzen und die Bundesagentur für Arbeit zu reformieren.

In den nächsten zwei Jahren erinnern wir uns bedeutsamer Daten unserer jüngeren Geschichte. 40 Jahre sind seit 1968, dem Aufbruch einer Generation zu politischem Engagement, demokratischer Einmischung, kultureller Öffnung, Liberalisierung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ergangen. 2009 jährt sich der Fall der Mauer, der Erfolg einer friedlichen Revolution für Freiheit und Demokratie, zum 20. Mal. Und im gleichen Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 60 Jahre stabile Demokratie in unserem Land.

Diese historischen Erfahrungen des Aufbaus einer starken Demokratie zeigen: Freiheit und Demokratie brauchen den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Die Zukunft wird von Menschen gestaltet, mit ihren Ideen, ihrem Engagement, ihrer Leistung.

Daran wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anknüpfen: Mit einem Programm für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, Solidarität und soziale Sicherheit, Wohlstand und Verantwortung für Umwelt und Klima. Wir streiten für das soziale Deutschland mit einer Politik, die Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zusammen bringt. Das ist unser Bild von Fortschritt und Weltoffenheit. (Auszug der Erklärung)


 


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